Ratsinformationssystem und Lebenslauf für Anträge

22.02.2021

 

Wissen ist Macht?

 

Warum wird den Gemeindevertretern der Zugang zu Informationen verweigert?

 

Warum wird der Antrag auf Erstellung eines Lebenslaufes für Anträge vom Bürgermeister nicht umgesetzt?

 

Dass bisher die einstimmig gefassten Beschlüsse innerhalb von 6 Jahren nicht umgesetzt wurden, begründet der Bürgermeister mit Personalvakanzen, soll heißen, er hatte nicht ausreichend Personal für die Umsetzung zur Verfügung. Dabei wurde das Personal in der Beselicher Verwaltung in den letzten 10 Jahren erheblich aufgestockt.

 

Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben das Ratsinformationssystem mindesten seit 18 Monaten zur Verfügung. Dennoch wird es den Gemeinde-vertretern mit der Begründung, es müsse erst eine umfangreiche Schulung erfolgen, verweigert. Auf unseren Vorschlag, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden mit dem Infosystem auszustatten, damit die es später als Mutliplikatoren an die Fraktions-kollegen weitergeben können, wollte der Bürgermeister nicht eingehen. Dabei wären alle drei Fraktionsvorsitzenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Sicherheit in der Lage, das Infosystem auch ohne große Einarbeitung zu bedienen.

 

Wir fragen uns daher, will der Bürgermeister damit seine Macht demonstrieren, bzw. welche Motivation treibt ihn an, ein solch einfaches Problem nicht zeitnah lösen zu wollen.

 

Zur Sitzung am 22.2.2021 haben wir folgende Anfrage an den Bürgermeister gerichtet:

 

Sehr geehrter Herr Franz,

die Fraktion der BLB bittet Sie in der Gemeindevertretersitzung am 22.02.2021 die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Warum konnte der Anträgelebenslauf seit 2015 nicht realisiert werden?
  2. Inwieweit können wir als ehrenamtliche Mandatsträger bei der Realisierung behilflich sein?
  3. Wann ist mit der Realisierung zu rechnen?

 

Zur Vorgeschichte:

 

In der Gemeindevertretersitzung vom 09.11.2015 (!) stellte die Bürgerliste Beselich (BLB) einen Antrag auf Erstellung eines Anträgelebenslaufes. Dieser wurde in der Sitzung einstimmig beschlossen! Zur Sitzung am 13.12.2019 stellte die Bürgerliste Beselich den Antrag erneut, diesmal unter Einbeziehung des von Ihnen angekündigten Ratsinformationssystems. Auch hier erfolgte die Beschlussfassung einstimmig.

 

Die Antragsgründe sind folgende: Bisher ist es schwierig den Verlauf von Anträgen, insbesondere, wenn diese in einen Ausschuss verwiesen werden, zu verfolgen. Dies geht nur über teilweise erhebliche Sucharbeit in den entsprechenden Sitzungsproto-kollen in denen nicht selten über ein Dutzend Tagesordnungspunkte aufgeführt sind.

 

Durch einen "Anträgelebenslauf" wäre der Stand eines Antrages allerdings jederzeit ohne große Mühe zu verfolgen. Dies würde zu einer Arbeitserleichterung für die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger und allgemein zu mehr Transparenz führen. Zudem ist dadurch eine bessere Kontrolle möglich, inwieweit ein Antrag bereits abgearbeitet ist bzw. welches die nächsten Schritte bis zur Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung sein müssen. Ferner sollte ermöglicht werden die Antragsinhalte aufzurufen. Es kann nicht sein, dass jeder Mandatsträger die Anträge, die über die Jahre gestellt wurden, privat zu archivieren.

22.02.2021

 

Da trotz wiederholter Beantragung nichts passierte, haben wir folgenden Antrag, der die Kennung von in der Gemeindevertretung behandelten Anträgen beinhaltete, am 22.02.21 zusätzlich gestellt.

 

Die Gemeindevertretung Beselich möge beschließen, eingehende und schon eingegangene Anträge ähnlich einem Aktenzeichen mit einer fortlaufenden Kennung zu versehen.

 

Begründung

 

In der Gemeindevertretersitzung vom 09.11.2015 stellte die Bürgerliste Beselich einen

Antrag auf Erstellung eines Anträgelebenslauf. Dieser wurde in der Sitzung verhandelt und einstimmig beschlossen. Zur Sitzung am 13.12.2019 stellte die Bürgerliste Beselich den Antrag erneut, diesmal unter Einbeziehung des vom Bürgermeister angekündigten Ratsinformationssystems. Auch hier erfolgte die Beschlussfassung einstimmig. Um den jeweiligen Bearbeitungsstand der einzelnen Anträge zu verfolgen ist, wie schon zweimal beantragt und beschlossen, als erster Schritt eine Kennung denkbar. Mit dieser Kennung soll die Voraussetzung für ein Anträgelebenslauf geschaffen werden die eine Nachverfolgung und das Finden der Anträge für die Mitglieder der Gemeindevertetung ermöglicht.

Diese Kennung könnte wie folgt aufgebaut sein: Datum der Sitzung (mit der Jahreszahl beginnend)/Stichwort des Antragsinhaltes/Nummer des Tagesordnungspunktes usw.

 

In der Sitzung am 22.02.21 haben wir angeboten, den Antrag zurückzuziehen, wenn wenigstens die Fraktionsvorsitzenden in einem ersten Schritt das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt bekommen. Darauf wollte der Bürgermeister jedoch nicht eingehen.

 

09.11.15

 

Bisher ist es schwierig den Verlauf von Anträgen, insbesondere wenn diese in einen Ausschuss verwiesen werden, zu verfolgen. Dies geht nur über teilweise erhebliche Sucharbeit in den entsprechenden Sitzungsprotokollen in denen meist mehrere Tagesordnungspunkte behandelt werden.

 

Durch einen "Anträgelebenslauf" ist der Stand eines Antrages allerdings jederzeit ohne große Mühe zu verfolgen. Dies führt zu einer Arbeitserleichterung für die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger und allgemein zu mehr Transparenz. Zudem ist dadurch eine bessere Kontrolle möglich, inwieweit ein Antrag bereits abgearbeitet ist und welches die nächsten Schritte bis zur Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung sein müssen.

Antragstext für Gemeindevertretersitzung am 9.11.15

Die Gemeindevertretung möge beschließen, alle in der Gemeindevertretersitzung gestellten Anträge in einem "Anträgelebenslauf" zu dokumentieren und den Mandatsträgern jederzeit zugänglich zu machen.