Finanziele Förderung des Schützenvereins geht über das übliche Maß hinaus!

03.11.2014 - Die Bürgerliste kritisiert die finanzielle Förderung, die Bürgermeister Franz dem Schützenverein zukommen lässt.

In Folge dessen gibt Bürgermeister Franz am Ende der Gemeinde-vertretersitzung am 3.11.14 völlig überraschend eine persönliche Erklärung ab, um sich zu rechtfertigen. Nachfolgend schildern wir daher, wie es dazu kommen konnte und weshalb dies nicht akzeptiert werden kann.

 

Herr Franz hat den Bauhof eingesetzt, um eine Abwasserdruckleitung von einer Länge von 150 m im Scheuerhoffelderweg direkt vor dem Schützenhaus verlegen zu lassen. Für diese Maßnahme wurde außerdem der Feldwegeerhaltungsverband eingesetzt. Dies ist im Gemeindevorstand nicht zur Abstimmung gekommen, sondern wurde von Herrn Franz alleine entschieden. Als die Bürgerliste davon erfuhr, erkundigte sie sich nach den Kosten, die für eine solche Maßnahme entstehen können, wenn sie wie üblich an eine Straßenbaufirma vergeben wird. Es würden in dem Fall wenigstens Kosten in Höhe von 12.000,- € entstehen. Dies wurde dem Bürgermeister mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass die Bauhofmitarbeiter eine solche Baumaßnahme vermutlich nicht billiger hinbekommen können. Außerdem handelt es sich hier um Erschließungsmaßnahmen, die in sonstigen Fällen üblicherweise von den Bürgern und Vereinen selbst zu tragen sind. Im Falle der Vereine gibt es in Beselich allenfalls die Regelung, dass 15% der Kosten von der Gemeinde übernommen werden können. Dies wurde aber bisher immer im Vorstand abgestimmt. Im Falle des Schützenvereins von dieser Praxis abzuweichen, konnte daher von der Bürgerliste nicht nachvollzogen werden. Der Bürgermeister wurde gebeten, das Problem zu klären, wobei unsererseits  zunächst bewusst die Öffentlichkeit außen vor gelassen wurde, um inntern die Möglichkeit zur "Heilung" zu geben.

 

Die Reaktion vom Bürgermeister kam schließlich in Form einer Kostenaufstellung, die nicht nur die Kosten des Bauhofs umfasste, sondern auch die vom Feldwegeerhaltungsverband bezifferten Leistungen. Es kam ein Betrag von unter 5000,- € zustande, da der Schützenverein die Materialkosten selbst tragen würde. Der Bürgermeister argumentierte zudem, dass er über eine Summe von bis zu 5000,- € verfügen könne, ohne dass der Vorstand zustimmen müsse. Das stimmt zwar, ist aber im Falle der Vereinsförderungen bisher so nicht praktiziert worden und u. E. auch nicht zulässig, ansonsten würde dies ja bedeuten, dass der Bürgermeister nach eigenem Belieben und ohne Beschränkung auf Zeiträume jeden Verein mit bis zu 5000,- € fördern könnte, ohne dass dies einer Mehrheitsentscheidung im Vorstand bedarf. Das kann der Gesetzgeber keinesfalls so gewollt haben.

 

Nachdem unserseits signalisiert wurde, dass die bisherigen Einlassungen des Bürgermeisters nicht akzeptiert werden können, weil sie unrechtmäßig sind, wurde zurückgerudert und von ihm verkündet, dass die vom Feldwegeerhaltungsverband angegebenen Kosten nun ebenfalls (neben den bereits vom Verein übernommenen Materialkosten) vom Schützenverein bezahlt werden sollen. Was ist das für ein Krisenmanagement? Man korrigiert nur portionsweise?! Und wenn keine Kritik gekommen wäre, hätte die Gemeinde alles gezahlt?

 

Zt. liegt der von der Gemeinde übernommene Anteil dennoch weit über den üblichen 15% liegen. Dies könnte jedoch erst festgestellt werden, wenn alle Kosten incl. Material offen liegen. Als seinerzeit die Förderung des Schützenvereins beschlossen wurde, hat man jedoch festgelegt, dass es über die bereits erfolgten 75.000,- € keine weitere Förderung mehr geben sollte; also auch keine 15 % von irgendetwas. Von dieser Vorgabe wurde u.E. aber auf jeden Fall abgewichen. Besonders ärgerlich ist, dass der Bürgermeister versucht, den Eindruck zu vermitteln, wenn er nun den Schützenverein auf diese Art und Weise nicht unterstützen dürfe, dann dürfe er auch alle andere Vereine nicht mehr unterstützen. Dabei lässt er völlig unberücksichtigt, dass es doch ganz darauf ankommt, wie die Unterstützung aussieht. Wenn beispielsweise Eltern von Kindergartenkinder die Unterstützung des Bauhofs beim Aufstellen eines Speilgerätes anfragen, ist es doch selbstverständlich, dass in diesem Fall zugestimmt wird. Erstens ist die Unterstützungsleistung überschaubar und zweitens spart die Gemeinde hingegen noch Geld, weil von den Eltern ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, die ansonsten die Gemeinde oder der Bauhof alleine zu erbringen hätte. Hier vergleicht der Bürgermeister Äpfel mit Birnen und ist nicht in der Lage, die fundamentalen Unterschiede zu erkennen.

 

Was unsererseits ebenfalls überhaupt nicht nachvollzogen kann, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister nicht erst auslotet, wie die Problematik intern "geheilt" werden kann. Er bringt die Thematik zunächst in den HFA-Ausschuss und später auch noch in die Gemeindevertretersitzung. Damit ist Öffentlichkeit hergestellt und wir sind gezwungen zu dem Vorgang öffentlich Stellung zu nehmen. Die Bürgerliste hätte sich eine andere Klärung der Angelegenheit gewünscht; es bleibt aber nun keine Wahl mehr. Der Bürgermeister ist u. E. schlecht beraten worden, denn die Führungsköpfe, allen voran Herr Brühl, hätten es eigentlich besser wissen müssen. Aber da standen die Eigeninteressen mal wieder höher, als das Renommée des Bürgermeister, der sich scheinbar unbedarft ein "schönes Ei" ins Nest hat legen lassen.

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