Verkauf von ökologisch wertvollem Wiesengrundstück in der Aue und Verstoß gegen Bundesnaturschutzgesetz verhindert?

Nachdem die Bürgerliste vom beabsichtigten Verkauf eines Wiesengrundstücks erfuhr, intervenierte sie bei Herrn Bürgermeister Franz wie folgt:

 

Sehr geehrter Herr Franz,

wie ich erfahren habe, soll in der Aue das Flurstück 7 im Flur 14 verkauft werden. Ich frage daher an, ob bereits entsprechende Verträge unterzeichnet wurden und der Verkauf somit rechtsgültig ist. Insbesondere interessiert unsere Fraktion auch, welche Gründe es für einen Verkauf gibt und welcher Nutzung dieses Grundstück zugeführt werden soll.

 

Unseres Erachtens handelt es hier um ein ökologisch wertvolles Gelände, das eine Verbindung zwischen Ökosystem Wald und Ökosystem Bach herstellt. Der durch die Au führende Weg zwischen Ober- und Niedertiefenbach wird zudem von vielen Bürgern als Spazierweg genutzt, wodurch dieses Gebiet zu einem wichtigen Bestandteil der Naherholung zählt.

 

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es gerade im Hinblick auf den Ausbau des Gewerbegebietes und der Schaffung von Neubaugebieten unerlässlich ist, im Gegenzug Flurstücke in naturbelassenem Zustand zu erhalten, damit sich die Bürger weiterhin an einer vielfältigen Flora und Fauna erfreuen können................

Mit freundlichen Grüßen

Litzinger

Im April 2015

Trotz wiederholter Anfrage bekam die Bürgerliste zunächst keine Rückmeldung. Mit Schreiben vom 6.7.15 erhielt die Bürgerliste schließlich doch noch eine Antwort, die nachfolgend veröffentlicht wird.

6.7.15

Guten Tag Herr Litzinger,

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 03. Mai 2015 teile ich Ihnen mit, dass die
Gemeinde das o.g. Grundstück nicht veräußern wird. Der gesamte Vorgang wurde in
drei Sitzungen des Gemeindevorstandes, abschließend in der Sitzung am 15. Juni 2015,
behandelt. Die Genehmigung der maßgeblichen Niederschrift erfolgte am 29. Juni 2015.

Da die Niederschriften des Gemeindevorstandes an die Fraktionssprecher weitergeleitet
werden, werden Sie auch die maßgebliche Niederschrift zeitnah erhalten.

Ungeachtet dessen, möchte ich jedoch klarstellen, dass die Auflagen des Naturschutzes
nicht die Gemeinde, sondern das Grundstück betreffen. Somit wären diese Auflagen auf
den Käufer übergegangen und hätten von diesem erfüllt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Franz

Bürgermeister

Um die Angelegenheit aus naturschutzrechtlicher Sicht besser beurteilen zu können, haben wir fachkundige Hilfe eingeschaltet. Herr Fritz Kohl, Vorstandsmitglied der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz e.V. kam daraufhin zu folgender Beurteilung:

 

Im Zuge der Renaturierung des Tiefenbaches hat die Gemeinde eine damals zwischen Tiefenbach und Wald liegende Wiesenfläche erworben, um für die Renaturierung wenigstens auf dieser Seite ausreichen Platz zu haben.

 

Ein solcher damit angestrebter naturfördernder Zustand hat sich, kleinflächiger allerdings, an dem Zulauf zum Tiefenbach auch in den topographischen Karten als Bach geführt, auf der zum Hang liegenden Uferfläche von selbst entwickelt, dies umso ausgeprägter, je näher das Bächlein sich dem Tiefenbach annähert. So hat sich dort ein größeres Sauergras- und Seggenbiotop mit einer artenreichen Vegetation und mit entsprechender Fauna, die es noch zu untersuchen gilt, gebildet. Am Unterlauf des kleinen Bächleins hat sich in Verbindung mit dem Tiefenbach sogar ein kleiner Auwald angesiedelt. Außer Frage ist auch die Tatsache, dass dieser kleine Bach, Parzelle 10 auf dieser Flurkarte schutzwürdig und gesetzlich auch geschützt ist.

 

Dieses Flurstück 7 zu erhalten ist schon auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung ein Gebot und müsste im Interesse jeder für Naturschutz sich verpflichtet fühlenden Gemeinde sein.

 

Auf dieser Fläche 7 wurde ein Acker angelegt, nachdem die Hälfte der Sauergras-Feuchtfläche gerodet und von jeglichem Naturbewuchs gesäubert wurde. Auf 2/3 dieser Fläche ist jetzt ein Acker, auf dem Rest wächst wieder der ursprüngliche Sumpfschachtelhalm durch.

 

Da der Acker zweifelsohne angelegt wurde, als die Gemeinde noch Besitzer dieser Fläche war, war dies nicht zulässig, selbst auch dann Fehlverhalten, falls bedauerlicherweise die Gemeinde inzwischen die Fläche verkauft haben sollte.

 

Wird dieses Biotop verändert bzw. zerstört, wie bereits begonnen, ist dies ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BNatSchG. Die Privilegierung nach § 14 Abs. 2, Satz 1 BNatSchG gilt nämlich nicht für jede Tätigkeit eines Landwirtes, sondern nur für die landwirtschaftliche Bodennutzung, bzw. nur für Bewirtschaftungsmaßnahmen, die sich unmittelbar auf die Bodennutzung beziehen, nicht aber für Maßnahmen, die eine Bodennutzung vorbereiten oder ihr nur mittelbar dienen. Auch Maßnahmen der Bodengewinnung wie Umbruch, Drainage oder Auffüllen sind keine Bodennutzung.

 

Falls auf der besagten Fläche etwas anderes als der Erhalt des jetzigen Lebensraumes, des Biotopes geplant ist, wie es ja schon begonnen wurde, wäre dies auch ein nach § 15, Nr. 5 BNatSchG unzulässiger Eingriff. Selbst wenn man, was allerdings unzulässig wäre, den § 14 BNatSchG außer Acht lassen würde, wäre bei geplantem Umbruch eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Dies sieht das Gesetzt dann vor, wenn Ödland zu einer landwirtschaftlichen Nutzfläche umfunktioniert werden soll.

 

§ 30, Abs.2 Satz 1 BNatSchG besagt: Handlungen sind verboten, die zur Zerstörung oder Beeinträchtigung führen in natürlichen oder naturnahen Bereichen fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme oder regelmäßig überschwemmte Bereiche.

Abs. 2: sind verboten in Mooren, Sümpfen, Röhricht, Großseggenrieden, binsenreichen Nasswiesen.

Abs. 4 : in Bruch- Sumpf- und Auwäldern.

 

Dieser Paragraph trifft in diesem Fall uneingeschränkt zu, obwohl die betroffene Fläche relativ klein ist. Sie ist nun mal eine wertvolle, relativ natürliche Fläche und somit schutzwürdig. Zusätzlich gelten unseres Erachtens die Schutzvorschriften des Anhanges 1 der FFH Richtlinie für den Lebensraumtyp: Weichholzaue an Fließgewässern.

 

In Kenntnis dieses Sachverhaltes wäre es unverantwortlich, dieses Biotop aus der Hand zu geben.