Anfrage an den Gemeindevorstand zur Gemeindevertretersitzung am 24.09.2012

 

1. Vor einigen Wochen wurden in den Beselicher Gemeinden in größerem Umfang Leuchtmittel in den Straßenlampen ausgetauscht. Betraf der Austausch nur die defekten Leuchtmittel oder alle? Welche Kosten hat dies verursacht?


2. Inwieweit wurde der Korruptionserlass in der Verwaltung umgesetzt? Wurden zwischenzeitlich Richtlinien und ein unabhängiger Korruptionsbeauftragter vorgeschlagen, bzw. festgelegt? Sind beim Vergabeverfahren Ausschreibung und Submission in getrennte Zuständigkeit geregelt?


3. Ab 2013 wird die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 %  erhöht. Wie weit sind die Planungen bzgl. der Erschließung der Bauplätze in Niedertiefenbach gediehen? Wann wird mit dem Verkauf der erschlossenen Bauplätze gerechnet?

 

4. Wie weit sind die Planungen zum Einbau eines Bentazonfilters gediehen? Liegen schon Angebote für Planung und Baudurchführung vor?