Anfragen der Bürgerliste für die Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012

Anfragen an Herrn Bürgermeister Müller

 


1. Interessenbekundungsverfahren bzgl. des Stromkonzessionsvertrages

Wann wurden die Firmen, die ihr Interesse an der Abgabe eines Angebotes angemeldet hatten, angeschrieben, um weitere Gespräche zu führen? Wann finden die Gespräche statt? Glaubt die Gemeindeverwaltung, dass bis zum Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages im März’13 überhaupt noch alternative Möglichkeiten ausgelotet werden können?

 

2. Sanierung Edeka-Gelände

 Was wurde bezgl. des ehemaligen Edeka-Geländes im laufenden Jahr veranlasst? Wurde das im letzten Jahr angemahnte Beweis-sicherungsverfahren durchgeführt? Wurden sonstige rechtliche Schritte eingeleitet? Welche Kosten wird die Sanierung des Geländes voraussichtlich verursachen?

 

3. Beschwerdemanagement in der Gemeindeverwaltung

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde durch den Bürgermeister berichtet, dass im Fall Urso seitens der Gemeinde Messungen durch den RP veranlasst worden seien. Warum wurden die Messergebnisse nicht an die Familie Kiehl weitergegeben? Warum hat die Familie Kiehl trotz unzähligen Nachfragens bisher nie eine Rückmeldung von der Gemeindeverwaltung erhalten? Soll das Ignorieren von Beschwerden und Anfragen von Beselicher Bürgern zur allgemeingültigen Praxis werden?

 

4. Umsetzung des Korruptionserlasses

Wurde ein unabhängiger Korruptionsbeauftragter ernannt? Ist diesbezüglich eine eventuelle interkommunale Zusammenarbeit erfolgt?