Wie sollen in Zukunft die Anfragen der Gemeinde-vertreter behandelt werden?

Änderung der Geschäftsordnung wurde auf der Gemeindevertretersitzung vom 17.3.14 einstimmig beschlossen.

 

Nassauische Neue Presse – 19.03.2014 

 

Anfragen der Fraktionen schriftlich und mündlich beantworten

 

Beselich. In der Geschäftsordnung der Beselicher Gemeindevertretung wird verankert, dass Antworten auf Anfragen der Fraktionen schriftlich sowie zusätzlich mündlich in den Sitzungen der Gemeindevertretungen zu geben sind. Ebenfalls sollen die Antworten den Protokollen der Sitzungen beigefügt werden. Zwei Nachfragen zu jeder Anfrage sollen zulässig sein, wobei der Antragsteller selbst dabei Vorrang hat.

Die Fraktion der Bürgerliste (BL) hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Gemeindeparlament einstimmig beschlossen wurde. Die Fraktion möchte, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Litzinger erklärte, dadurch mehr Bürgertransparenz erreichen.

Die BL hatte beispielsweise Antworten auf Anfragen zur Arbeit der Jugendpflege vor der Bürgermeisterwahl nicht vom Ersten Beigeordneten Dieter Ludwig (CDU) mündlich in der Sitzung, sondern nur schriftlich beantwortet bekommen, der keinen Einfluss auf die Wahl nehmen wollte.

Somit war es der Öffentlichkeit nicht möglich, sich umfassend über die Thematik zu informieren und sich ein eigenes Bild zu machen. Das hatte zu kontroversen Diskussionen unter den Mandatsträgern geführt.

BL-Fraktionsvorsitzender Litzinger wollte die Anpassung der Geschäftsordnung jetzt, obwohl der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Christoph Heep (CDU), gemeint habe, es mache nach Dienstantritt des neuen Bürgermeisters Sinn, die komplette Geschäftsordnung zu überprüfen und zu aktualisieren. Bis dahin könne das Thema zurückgestellt werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Jahn meinte hingegen, der Bürgermeister habe nach Beginn seiner Tätigkeit wahrscheinlich erst einmal Wichtigeres zu tun, als sich um die Neuformulierung der Geschäftsordnung zu kümmern. Darum solle der Antrag an diesem Tage beschlossen und dann auch umgesetzt werden. Wenn später mal Zeit sei, könne die Verwaltung den Text der kompletten Geschäftsordnung ja immer noch einmal in Ruhe durchgehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Neuen Mitte, Matthias Schenk, betonte übereinstimmend, er habe keine Probleme damit, an diesem Abend schon abzustimmen. Denn bis eine neue Geschäftsordnung von der Verwaltung erarbeitet worden sei, werde sicher noch einige Zeit ins Land gehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Theo Schneider hielt den von Christoph Heep vorgeschlagenen Weg für den sinnvollsten. Da bei der CDU aber ebenfalls der politische Wille da sei, das Anliegen der Bürgerliste zu unterstützen, habe er keine Probleme damit, wenn direkt abgestimmt werde, kündigte er an. Trotzdem meinte Schneider, dass es dennoch Sinn mache, die komplette Geschäftsordnung durch die Verwaltung baldmöglichst überprüfen zu lassen und dann zusammen mit dem Bürgermeister eine neue zu erstellen. (rok)

Pressebericht zum Antrag der BLB auf Änderung der GO
NNP-19.3.14-Anfragen schriftl. beantwort[...]
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Transparenz darf nicht einer Willkürlichkeit ausgesetzt sein!

12.03.2014

 

In der Gemeindevertretersitzung vom 13.12.13 wurden Fragen der Bürgerliste im Hinblick auf die Arbeit des Jugendbüros nicht öffentlich beantwortet und nicht der Sitzungsniederschrift angefügt, weil der 1. Beigeordnete Dieter Ludwig in Vertretung des Bürgermeisters meinte, dies würde dem Ansehen der Leiterin des Jugendbüros schaden.Sie hatte sich erst nach der Anfragestellung der BLB um das Amt der Bürgermeisterin beworben.

 

Der 1. Beigeordnete hat sich damit über den Beschluss der Gemeindevertretersitzung vom 24.09.2012 hinweggesetzt.

 

Der einstimmig gefasste Beschluss hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

 „Die Gemeindevertretung beschließt, dass künftig alle schriftlichen Anfragen der Fraktionen während der Sitzung mündlich zu beantworten sind. Darüber hinaus soll die Beantwortung der Fragen anschließend in der Niederschrift der Sitzungen der Gemeindevertretung dargestellt werden. (…) Die Geschäftsordnung ist, falls erforderlich, entsprechend zu ändern.“



Wie seitens der Verwaltung mit Anfragen von Gemeindevertretern umzugehen ist, beantwortet sich normalerweise über Regelungen in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (GO). Die GO der Gemeindevertretung Beselich nimmt sich dieses Themas in § 23 an und lässt in ihrer aktuellen Fassung dabei die Frage, ob Anfragen mündlich oder schriftlich zu beantworten sind, völlig offen. Da die GO keine konkrete Vorgabe macht, dürfte danach sowohl eine mündliche als auch eine schriftliche Beantwortung zulässig sein.


Es stellt sich nun die Frage, ob durch einen einfachen Beschluss der Gemeindevertretung die Satzungsregelung der GO wirksam umgesetzt werden kann, oder ob nicht zwingend eine Satzungsänderung in § 23 der GO erforderlich ist. Um Rechtssicherheit zu haben, ist u.E. eine Satzungsänderung der GO dringend notwendig, zumal der diesbezügliche Paragraph in der GO nicht deckungsgleich mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.09.2012 ist.

Erneuter Antrag der BLB, damit der Beschluss der Gemeindevertretung Eingang in deren Geschäftsordnung findet.

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.09.2012, Anfragen mündlich und schriftlich zu beantworten und dem Sitzungsprotokoll als Anlage beizufügen, in die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung (GO) übernommen wird.

 

 

06.09.2012

 

Da in der Vergangenheit nicht alle Anfragen der Gemeindevertreter öffentlich gemacht wurden, stellt die Bürgerliste einen Antrag, der verbindlich festschreibt, dass die Bürger umfassend informiert werden. 

Unser Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass künftig alle Anfragen der Fraktionen während der Sitzungen immer mündlich zu beantworten sind. Darüber hinaus soll die Beantwortung der Fragen anschließend in den Gemeindevertreterprotokollen ausführlich dargestellt werden.

 

Sollte wegen komplexer Zusammenhänge vom Gemeindevorstand schon vorab die Beantwortung zusätzlich in schriftlicher Form gewählt werden, ist die schriftliche Antwort dem Protokoll als Anhang beizufügen. Die Geschäftsordnung ist, falls erforderlich, entsprechend zu ändern.

 

 

 

Begründung:

 

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Anfragen der Fraktionen zwar vorab schriftlich beantwortet, dann aber nicht mehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Dies widerspricht der Informationspflicht und dem Gebot der Transparenz, das sich alle Fraktionen auf die Fahnen geschrieben haben. Der Bevölkerung muss u. E. die Möglichkeit gegeben werden, an den Vorgängen und Entwicklungen in der Gemeindevertretung uneingeschränkt teilhaben zu können.