Auflistung unserer Anträge

Datum

GV-Sitzung

Thema des Antrages - Antragstext

 

22.02.21

 

 

 

 

Runder Tisch mit Landwirten und Naturschutzverbänden

Die Gemeindevertretung möge beschließen, einen Runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung, der Landwirtschaft und des Naturschutzes einzuberufen, um über Umweltthemen in Verbindug mit der Landwirtschaft zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

22.02.21

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vergabe von Gewerbeflächen

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die in 2021 noch im Genehmigungsverfahren befindlichen Grundstücke im Gewerbegebiet an der  B 49 vorrangig an Beselicher  Gewerbe-treibende zu verkaufen und dies ungeachtet ihrer Betriebsgröße.

 

Vor Abschluss des Genehmigungs-verfahrens ist darüber hinaus zu ermitteln, welche Beselicher Gewerbetreibende unverbindlich, kurz- oder mittelfristig Interesse an einem Ankauf von Gewerbeflächen in Obertiefenbach haben.

22.02.21

 

 

 

 

 

 

 

Regionalplan Mittelhessen u. interkommunale Zusammenarbeit

  1. Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die aktuelle Stellungnahme der Gemeinde Beselich zum Regionalplan Mittelhessen den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben wird.
  2. Darüber hinaus beantragen wir, keine gemeinsamen Gewerbeflächen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit im Investzentrum zuzulassen.

31.08.20

 

 

 

Pachtvertrag Klosterruine

Die Gemeindevertretung möge beschließen, umgehend einen Pachtvertrag für das Gelände der Klosterruine Beselich mit den Eigentümern abzuschließen.

03.06.20

 

 

 

Verlängerung Bürgersteig Weilburger Str. in Hhh.

Die Gemeindevertretung Beselich möge beschließen, den Bürgersteig in der Weilburger Straße zu verlängern und somit einen Anschluss an den „schwarzen Weg“ zu schaffen.

19.02.20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beitragsrückzahlung für Halbergstraße in Ntb.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Gemeinde die einbehaltenen Gebühren für den Zweitausbau der Hahlbergstraße in Niedertiefenbach nach einem positiven Urteil im Verfahren der Stadt Limburg vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 24.März 2020, in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit, zeitnah an die damaligen Grundstückseigentümer zurückzahlt, bzw. bei einem negativen Entscheid, nach Widerspruch des Bürgermeisters gegen diesen Antrag, die Angelegenheit ebenfalls vom Verwaltungsgericht in Wiesbaden klären lässt und hierfür die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt. (Wird einstimmig beschlossen, Franz widerspricht)

23.11.19

 

 

 

Zuschuss für Wasserenthärtungsanlagen 

Die Gemeindevertretung möge beschließen, privaten Haushalten bei der Neuerrichtung von Wasserenthärtungsanlagen einen Zuschuss von bis zu 20% der Gesamtkosten zu gewähren.

23.11.19

 

 

 

 

 

Anträgelebenslauf im Ratsinformationssystem

Die Gemeindevertretung möge beschließen,  alle in der Gemeindevertretersitzung gestellten und noch verfügbaren Anträge im Rahmen eines Ratsinformationssystems in einem "Anträgelebenslaufs" zu dokumentieren und den Mandatsträgern jederzeit zugänglich zu machen.

28.05.19

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Unterschiedliche Gebühr für Frischwasser

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand eine Überprüfung durchführt oder durchführen lässt, um die Frage zu klären, ob eine unterschiedliche Gebühr für Frischwasser in der Ortsteilen Heckholzhausen und Schupbach (Wasserverband Georg-Josef) einerseits und Ober- und Niedertiefenbach andererseits, rechtlich zulässig ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Gebührenerhöhung eine Reduzierung des z. Z. in der TWA gefahrenen Härtegrades von 13,9° dH auf 10° dh für den Verbraucher verursachen würde.

16.10.18

 

 

 

 

Killerbordsteine

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Einfassungen der Pflanzinseln im Baugebiet Erdbeerenberg, die der Verkehrsberuhigung dienen sollen, abgefräst werden, um die Gefahr des Aufschlitzens von Autoreifen zu beseitigen.

16.10.18

 

 

 

 

Zentrale Wasserenthärtungsanlage

Die Gemeindevertretung möge beschließen, mit der Stadt Runkel Gespräche mit dem Ziel einer Prüfung der Finanzierung einer zentralen Wasserenthärtungsanlage unter Beteiligung der im Wasserverband Georg-Josef verbundenen Kommunen zu führen.

22.08.18

 

 

 

 

 

 

 

Abschaffung Straßenbeitragssatzung

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Straßenzweitausbausatzung abzuschaffen. Darüber hinaus soll rückwirkend eine Kostenerstattung für in dem Zusammenhang geleistete Beiträge erfolgen, was insbesondere die Anwohner der Hahlbergstraße in Niedertiefenbach betreffen würde, die nach unserer Kenntnis bisher die einzigen sind, die aufgrund der Zweitausbausatzung zur Beitragszahlung herangezogen wurden.

03.04.18

 

 

Nachfrage Anträgelebenslaufs

Anfrage der BLB-Fraktion nach Vorankommen des Einrichtens eines
„Anträgelebenslaufs“.

01.02.18

 

 

 

Fußweg zwischen Runkeler und Dehrner Straße in Ntb.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den noch unbefestigten Fußweg zwischen der Runkeler und der Dehrner Straße in Niedertiefenbach zu befestigen.

01.02.18

 

 

 

Ehrengrabstätten

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Friedhofsordnung, ggf. die Friedhofsgebührenordnung, um den Paragrafen "Ehrengrabstätten" zu erweitern.

25.10.17

 

 

Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Gewerbesteuer auf 305% erhöht wird.

25.10.17

 

 

 

 

 

Kostenerhöhung für auswärtige Kinder

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Kosten für auswärtige Kinder, die derzeit noch von der Gemeinde Beselich getragen werden, bei den jeweiligen Gemeinden, in denen die hier betreuten Kinder beheimatet sind, umgehend einzufordern.

23.08.17

 

 

 

 

 

 

 

 

Runder Tisch Feuerwehren

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass durch die Verwaltung der Gemeinde Beselich zu einem Runden Tisch mit den Feuerwehren der vier Ortsteile eingeladen wird, um den aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplan vorzustellen und zu diskutieren. An diesem Gespräch sollten neben dem Bürgermeister und Vertreter der Feuerwehren je zwei Mitglieder der im Gemeindeparlament vertretenen Fraktionen teilnehmen. (Weitergeleitet zu HFA und AGBUL)

23.08.17

 

 

 

 

 

Behindertengerechte Bordsteine

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Verwaltung der Gemeinde Beselich umgehend den Bauhof oder ein externes Unternehmen beauftragt, die Bordsteine für Rollstuhlfahrer behindertengerecht anzusenken und entsprechend zu markieren, damit sie nicht von parkenden PKW zugestellt werden.

05.06.17

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverständiger Kompostierungsanlage

Die Gemeindevertretung möge beschließen, einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, der das Umbaukonzept der Kompostierungsanlage daraufhin überprüft, ob eine Technologie zum Einsatz kommt, welche unter den Bedingungen des Standortes Niederstein die geringsten Immissionen generiert und dem Stand der Technik entspricht. Der Sachverständige muss nach Offenlegung der Planungsunterlagen tätig werden und damit zu diesem Zeitraum beauftragt sein.

05.06.17

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erhöhung der Gewerbesteuer

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, welche finanziellen Auswirkungen eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Haushalt der Gemeinde Beselich hat, ausgehend von den drei folgenden Szenarien.
Erhöhung der Gewerbesteuer auf:
a) 295 %
b) 305 %
c) 315 %
Anschließend soll die Vorlage spätestens am 05.09.2017 im Haupt- und Finanzausschuss
beraten werden.

05.06.17

 

 

 

 

 

 

 

Fahrrad- und Wanderwegekonzept

Die Gemeindevertretung möge beschließen, ein Fahrrad- und Wanderwegekonzept unter Einbindung der geotouristischen Potentiale der Gemeinde zu erstellen und umzusetzen, wobei die in der Anlage beigefügte Darstellung von verschiedenen Szenarien verwendet werden kann. Insbesondere soll dabei auch die Bezuschussung durch das Leader Programm und durch den Geopark geprüft werden.

31.01.17

 

 

 

 

Fachanwalt Kompostierungsanlage

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird nochmals aufgefordert, den am 15.02.2016 getroffenen Beschluss, einen Fachanwalt einzuschalten, unverzüglich umzusetzen.

31.01.17

 

 

 

 

 

 

 

Geschwindigkeitskontrollen an B49 Hhh.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindebereich der B49 durch eine Firma zu veranlassen, um dadurch das Unfallrisiko an beiden Auffahrten von Heckholzhausen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang soll auch überprüft werden, inwieweit durch die Kooperation mit der Nachbargemeinde Synergieeffekte erzielt werden können.

31.01.17

 

 

 

 

 

 

 

 

Rekommunalisierung des Stromnetzes

Die Fraktion der Bürgerliste Beselich und die SPD-Fraktion beantragen die Hinzuziehung einer unabhängigen, energiewirtschaftlichen sowie rechtlichen Beratung zur konkreten Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung des Stromnetzes. Die Beratung soll vorrangig dazu dienen, eine gesicherte Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes zu erarbeiten sowie Handlungsempfehlungen aufzuzeigen.

28.10.16

 

 

 

 

 

Netzgesellschaft

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass das Angebot der Syna/Süwag bzgl. einer Netzgesellschaft und einer Übernahme des Stromnetzes umgehend im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird, um letztlich eine Entscheidung darüber in der Gemeindevertretung herbeiführen zu können.

30.08.16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hochwasserschutzgutachten Ntb. + Spb.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand mit der Aufgabe zu betrauen, ein Hochwasserschutzgutachten für die Tallage des Tiefenbachs erstellen zu lassen und dafür schnellstens Mittel zur Verfügung zu stellen. 

ERGÄNZUNG: Die Gemeindevertretung möge beschließen, im Rahmen eines Hochwasserschutzgutachtens für die Tallage des Tiefenbachs, untersuchen zu lassen, ob ein solches Gutachten auch für Heckholzhausen aber vor allem für Schupbach Sinn macht.

22.06.16

 

 

 

 

 

 

Sanierung Mauer Treppe in Ntb.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand mit der Aufgabe zu betrauen, einen Sachverständigen zu beauftragen, um den Sanierungsbedarf der bergseitigen Mauer an der Kirchtreppe ab der Grabenstraße in Niedertiefenbach feststellen zu lassen, um im Bedarfsfall dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.

15.02.16

 

 

 

 

 

 

Fachanwalt Kompostierungsanlage

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, unverzüglich einen Fachanwalt mit der Sondierung von geeigneten Maßnahmen zu beauftragen, die geeignet sind, den Betreiber der Kompostierungsanlage „Niederstein Nord“ zu verpflichten, die Anlage so zu betreiben, dass der von dort ausgehende unerträgliche Gestank künftig ausgeschlossen werden kann.

29.11.15

 

 

 

 

 

 

 

 

Gehweg entlang L 3022 in Ntb.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Anlage eines Rad- und Gehweges entlang der L 3022 am Ortsausgang von Niedertiefenbach in Richtung Hofen (Inv. Nr. 120101039), nicht um weitere drei Jahre auf 2018 zu verschieben, sondern mit der
vorgeschalteten Planung schon 2016 zu beginnen um im Jahr darauf die Realisierung umzusetzen.