Antrag bzgl. Feldwegerückbau

27.10.2012

 

Die Fraktion der BLB stellt für die Gemeindevertretersitzung am 05.11.2012 folgenden Antrag

 

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, feststellen zu lassen, welche Feldwege in der Gemeinde Beselich widerrechtlich von Landwirten umgepflügt worden sind. Ein entsprechender Bericht ist der Gemeindevertretung bis Mai 2013 vorzulegen. Danach sollen die Verursacher der entstandenen Schäden aufgefordert werden, innerhalb einer Frist von 6 Monaten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Dem jeweiligen Verursacher soll ferner mitgeteilt werden, dass nach Ablauf dieser Frist die Wiederherstellung seitens der Gemeinde veranlasst wird und die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Die Veranlassung strafrechtlicher Konsequenzen soll sich die Gemeinde vorbehalten.

 

 

Begründung:

Aktuell wird nichts gegen diese von einigen wenigen Landwirten schon seit Jahren erfolgte widerrechtliche Aneignung, bzw. Nutzung von Gemeindeeigentum unternommen. Dadurch wird einer weiteren Vereinnahme Tür und Tor geöffnet. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, ist es erforderlich, die schon vereinnahmten Flächen in ihre ursprüngliche Nutzung als Feldweg zurückzuführen. Nach unserer Auffassung stellt das Umpflügen der Feldwege eine Sachbeschädigung und somit einen Straftatbestand dar, der nicht im Bagatellbereich anzusiedeln ist. Zudem besteht hier ein erhöhtes öffentliches Interesse einer Schadenswiedergutmachung.

13.11.2012 - Bericht der Nassauischen Neuen Presse zum Antrag der Bürgerliste zum Thema Feldwegeklau
NNP-13.11.12-Lösungen für Feldwege gesuc[...]
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Die Bürgerliste stellt nicht nur Anträge und Forderungen, sondern ist auch bereit, Vorleistungen zu erbringen. So haben wir uns die Mühe gemacht, einen kleinen Teil der Beselicher Gemarkung zu begehen. Dabei, und auch schon zuvor, konnten wir feststellen, dass einige Feldwege umgepflügt waren. Der größte Teil der Landwirte verhält sich absolut korrekt und nur wenige haben diese widerrechtlichen Aneignungen vorgenommen.