Beitragsrückerstattung Hahlbergstraße

Ein dominierendes Thema in 2020 stellte die Beitragsrückerstattung für die Anwohner der Hahlbergstraße dar, die durch einen Antrag der Bürgerliste im März 2020 auf den Weg gebracht wurde.

Oktober 2020

Pressemitteilung der Bürgerliste Beselich zum Thema Gebührenrückzahlung

 

Als die Bürgerliste Beselich (BLB) im März dieses Jahres den Antrag auf Rückzahlung der Straßenbeiträge in der Hahlbergstraße Niedertiefenbach stellte, hat der Bürgermeister vor der Gemeindevertretersitzung zweimal versucht, aus welchen Gründen auch immer, die BLB  dazu zu bewegen, ihren Antrag zurückzuziehen. Einmal in einem Telefongespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Bandur am Tag nach der fristgerechten Einreichung des Antrages und zum zweiten Mal in der kurz vor der Gemeindevertretersitzung stattgefundenen Sitzung des Ältestenrates, in dem neben den drei Fraktionsvorsitzenden auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Bügermeister vertreten sind. Dies ist eine unbestrittene Tatsache.

 

Darin eine vorbehaltlose Unterstützung des Vorhabens zu sehen, den Weg vor das Verwaltungsgericht zu gehen, ist schlichtweg nicht möglich. Diesen Vorgang kann man stattdessen durchaus als Widerstand des Bürgermeisters bezeichnen. Im Pressebericht stellt Herr Franz dar, dass er aus Gerechtigkeitsgründen ebenfalls für die Auszahlung der Straßenbeiträge ist. Damit dies aber ermöglicht werden kann, war vorher ein entsprechender Antrag zu stellen, dem seitens des Bürgermeisters aus rechtlichen Gründen widersprochen werden musste.

 

Nun kann die Gemeindevertretung erneut den Antrag beschließen, was letztendlich zu einem Klageverfahren führen wird. Nur durch den in § 63 HGO festgelegten Ablauf „Antrag, Widerspruch, erneuter Antrag, erneute Beanstandung“ kommen wir in dieser Sache weiter und hoffentlich zu einer Auszahlung für die Anwohner der Hahlbergstraße, vorausgesetzt das Verwaltungsgericht entscheidet in unserem Sinne. Hätte die BLB seinerzeit dem Druck des Bürgermeisters nachgegeben und den Antrag zurückgezogen, hätte das eine unnötige Verzögerung des Vorgangs bedeutet, zumal ein ähnlich gelagertes Verfahren der Stadt Limburg vor dem Verwaltungsgericht für uns nicht zielführend war.

 

Die Bürgerliste hat ihren Antrag aus der Märzsitzung, wie schon seinerzeit angekündigt, erneut für die nächste Gemeindevertretersitzung im November gestellt, um die Sache auf dem Klageweg vor dem Verwaltungsgericht selbst klären zu lassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Limburger Stadtverordneten nunmehr kein Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anstreben werden. Bekanntermaßen liegt die Sache in Limburg ohnehin anders als in Beselich.

 

Zwischenzeitlich liegen in Beselich für die kommende Novembersitzung auch Anträge der beiden anderen Fraktionen vor, die ebenfalls den Klageweg beschreiten wollen. Deswegen haben die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien in einer Sitzung des Ältestenrates vereinbart, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beselicher Verhältnisse? Die Frage ist, ob man einen gemeinsamen Nenner findet und jede Faktion bereit ist auf ihren Einzelantrag zu verzichten. Dazu wird es einen weiteren Beratungsgang geben.

Pressebericht der NNP vom 19.11.20 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der über das weitere Vorgehen bzgl. der Hahlbergstr. beraten wurde.
NNP-19.11.20 Parlement will vor Gericht [...]
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