Beitragsrückerstattung Hahlbergstraße

Ein dominierendes Thema in 2020 stellte die Beitragsrückerstattung für die Anwohner der Hahlbergstraße dar, die durch einen Antrag der Bürgerliste im März 2020 auf den Weg gebracht wurde.

 

Redebeitrag der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Norbert Bandur

zu TOP 3 in der Gemeindevertretersitzung am 18.12.2020

zum Thema Hahlbergstraße

 

Der erste Antrag der Bürgerliste Beselich auf Rückzahlung der Straßenbeiträge in der Märzsitzung war "unglücklich" formuliert, so die Kommunalaufsicht. Die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung erfolgte im Dez. 2018 auf Antrag der Bürgerliste Beselich - für die Zukunft, nicht rückwirkend, wie wir vor einigen Wochen erfahren mussten. Weil der Märzantrag zweigeteilt war und auch den Fall einer postiven Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht einbezog, war der Antrag angeblich unwirksam. Der Bürgermeister hatte dem Antrag fristgerecht in Gänze widersprochen und nicht nur dem Teil, welcher bei einem negativen Urteil greifen sollte. Es hieß nun, ein zweiter "erster" Antrag sei erforderlich.

 

Darüber wurde die bürgermeisternahe CDU vom CDU-nahen Bürgermeister schon frühzeitig informiert. Mit diesem Wissen stellte nun die CDU schon geraume Zeit vor der Deadline für die Abgabe von Anträgen, auf einer sogenannten Ältestenratssitzung, überrachend einen Antrag auf Rückzahlung der Straßenbeiträge, wohlwissend, dass die Bürgerliste das ebenfalls schon im März angekündigt hatte. Das roch nach einem abgekarteten Spiel.

 

Das war ein Novum, zumindest in den letzten 10 Jahren und nur dadurch möglich, weil die Aktivitäten der Bürgerliste Beselich schon einige Monate durch den Antrag im März bekannt waren. Da kommt einem doch der Begriff Trittbrettfahren in den Sinn. Um nicht ins Hinter-treffen zu geraten musste jetzt auch die SPD, die schon im März, im Gegensatz zur CDU, ohne Wenn und Aber den Antrag der Bürgerliste unterstützt hatte, gezwungenermaßen einen gleichlautenden Antrag stellen. Jetzt gab es drei mehr oder weniger gleichlautende Anträge die in einem gemeinsamen Antrag zusammengeflossen sind. Ein Novum, wie gesagt!

 

Bemerkenswert ist ein Antrag aus dem Vorstand über die rückwirkende Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, über den in der HFA-Sitzung vom 16. November (§ 51a HGO) abgestimmt wurde. Wenn das rechtlich i.O. gewesen wäre hätten die Straßenbeiträge umgehend ausgezahlt werden müssen, was aber nach allem, was wir bisher erfahren haben ohne rechtliche Klärung vor dem VG nicht möglich ist. Aber auch dieser Umstand - bisher keine rückwirkende Aufhebung der Straßenbeitragssatzung im Jahre 2018 - wurde ins Feld geführt, um den Märzantrag der Bürgerliste Beselich für unwirksam zu erklären.

 

Ich möchte noch einmal auf den "unglücklich" formulierten Antrag aus der Märzsitzung zurückkommen. Hätte ein unglücklich formulierter Antrag dazu geführt, dass das VG die Klage nicht angenommen hätte? Geht es bei einem solchen Antrag um Wortglauberei oder um den Inhalt? Diese Fragen sind durchaus berechtigt bleiben aber ungeklärt. Zudem sollte, so wurde geäußert, der zweite Antrag wortgleich mit dem ersten sein. Auch das ist aus den zuvor genannten Günden zu  bezweifeln.

 

In der GV-Sitzung am 14. Dezember wurde endlich der "zweite Erstantrag" gestellt. Dem wurde vom Bürgermeister umghehend schriftlich widersprochen. Heute, am 18. Dezember, wird der erste Zweitantrag gestellt. Es ist zu hoffen, dass wegen irgendwelcher pseudorecht-licher Sperenzchen kein "zweiter Zweitantrag" erforderlich wird.

 

Oktober 2020

Pressemitteilung der Bürgerliste Beselich zum Thema Gebührenrückzahlung

 

Als die Bürgerliste Beselich (BLB) im März dieses Jahres den Antrag auf Rückzahlung der Straßenbeiträge in der Hahlbergstraße Niedertiefenbach stellte, hat der Bürgermeister vor der Gemeindevertretersitzung zweimal versucht, aus welchen Gründen auch immer, die BLB  dazu zu bewegen, ihren Antrag zurückzuziehen. Einmal in einem Telefongespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Bandur am Tag nach der fristgerechten Einreichung des Antrages und zum zweiten Mal in der kurz vor der Gemeindevertretersitzung stattgefundenen Sitzung des Ältestenrates, in dem neben den drei Fraktionsvorsitzenden auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Bügermeister vertreten sind. Dies ist eine unbestrittene Tatsache.

 

Darin eine vorbehaltlose Unterstützung des Vorhabens zu sehen, den Weg vor das Verwaltungsgericht zu gehen, ist schlichtweg nicht möglich. Diesen Vorgang kann man stattdessen durchaus als Widerstand des Bürgermeisters bezeichnen. Im Pressebericht stellt Herr Franz dar, dass er aus Gerechtigkeitsgründen ebenfalls für die Auszahlung der Straßenbeiträge ist. Damit dies aber ermöglicht werden kann, war vorher ein entsprechender Antrag zu stellen, dem seitens des Bürgermeisters aus rechtlichen Gründen widersprochen werden musste.

 

Nun kann die Gemeindevertretung erneut den Antrag beschließen, was letztendlich zu einem Klageverfahren führen wird. Nur durch den in § 63 HGO festgelegten Ablauf „Antrag, Widerspruch, erneuter Antrag, erneute Beanstandung“ kommen wir in dieser Sache weiter und hoffentlich zu einer Auszahlung für die Anwohner der Hahlbergstraße, vorausgesetzt das Verwaltungsgericht entscheidet in unserem Sinne. Hätte die BLB seinerzeit dem Druck des Bürgermeisters nachgegeben und den Antrag zurückgezogen, hätte das eine unnötige Verzögerung des Vorgangs bedeutet, zumal ein ähnlich gelagertes Verfahren der Stadt Limburg vor dem Verwaltungsgericht für uns nicht zielführend war.

 

Die Bürgerliste hat ihren Antrag aus der Märzsitzung, wie schon seinerzeit angekündigt, erneut für die nächste Gemeindevertretersitzung im November gestellt, um die Sache auf dem Klageweg vor dem Verwaltungsgericht selbst klären zu lassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Limburger Stadtverordneten nunmehr kein Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anstreben werden. Bekanntermaßen liegt die Sache in Limburg ohnehin anders als in Beselich.

 

Zwischenzeitlich liegen in Beselich für die kommende Novembersitzung auch Anträge der beiden anderen Fraktionen vor, die ebenfalls den Klageweg beschreiten wollen. Deswegen haben die Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien in einer Sitzung des Ältestenrates vereinbart, einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Beselicher Verhältnisse? Die Frage ist, ob man einen gemeinsamen Nenner findet und jede Faktion bereit ist auf ihren Einzelantrag zu verzichten. Dazu wird es einen weiteren Beratungsgang geben.

Pressebericht der NNP vom 19.11.20 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der über das weitere Vorgehen bzgl. der Hahlbergstr. beraten wurde.
NNP-19.11.20 Parlement will vor Gericht [...]
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