CDU beantragt Geschwindigkeitregulierung für Ortsumgehung und lässt den Kuhweg unbeachtet.

03.11.2014

Auf der Gemeindevertretersitzung am 24.10.11 stellte unsere Fraktion den Antrag, die Gemeindevertretung Beselich möge dem Bürgermeister empfehlen, im Kuhweg verkehrsberuhigende Maßnahmen zu veranlassen, indem 4 Schwellen und eine entsprechende Beschilderung montiert werden. Der Antrag fand damals leider keine Mehrheit.Es gibt natürlich nie eine Garantie, dass eine vorhandene Verkehrsberuhigung einen Verkehrsunfall verhindert. Die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls hätte aber u.E. auf jeden Fall reduziert werden können.


Nachdem nun 3 Jahre später tatsächlich ein Motorradfahrer an der Ecke Kuhweg / Ortsumgehung Obertiefenbach zu Tode kam, stellte die CDU den Antrag, den Gemeindevorstand mit geschwindigkeitsregulierenden Maßnahmen auf dieser Umgehung zu beauftragen, was die Bürgerliste natürlich ganz nach dem Motto, lieber spät als nie, unterstützen konnte.


Nur waren wir der Meinung, dass logischerweise auch der Kuhweg verkehrsberuhigt werden muss. Auch dort soll nicht mehr zu schnell gefahren werden und vor allem muss u.E. die Attraktivität des Kuhweges für diejenigen, die abkürzen wollen, herabgesetzt werden. Insofern reichte uns der Antrag der CDU nicht aus, weswegen wir einen Ergänzungsantrag stellten, der das Anbringen von Schwellen im Kuhweg vorsah.


Unverständlicherweise wurde unser Ergänzungsantrag jedoch von den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung abgelehnt. Damit gibt man den Kuhweg weiterhin für alle Raser frei.

Antrag der BLB bzgl. einer Verkehrsberuhigung im Kuhweg vom 15.7.11

Die Bürgerliste Beselich stellt den Antrag, die Gemeindevertretung Beselich möge beschließen, im Kuhweg verkehrsberuhigende Maßnahmen zu veranlassen, indem 4 Schwellen und eine entsprechende Beschilderung montiert werden.

 

 


 

Anmerkungen:

Im Kuhweg waren lange Zeit 2 Schwellen als  verkehrsberuhigende Maßnahme vorhanden. Nachdem diese Schwellen durch eine Vollsperrung ersetzt wurden, gab es Bürgerprotest, so dass die Sperrung wieder vorläufig aufgehoben wurde. Da es hinsichtlich des Kuhweges unterschiedliche Bürgerinteressen gibt, erscheint uns nur ein Kompromiss als adäquate Lösung sinnvoll. So wird das Ziel aller, die Raserei im Kuhweg zu unterbinden, u. E. durch die Anbringung von Schwellen ebenso wirkungsvoll wie mit einer Sperrung erreicht.

 

Der Antrag wurde wegen eines Formfehlers vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht auf die Tagesordnung der Gemeindever-tretersitzung an 15.08.11 gesetzt, was formal vertretbar ist.

  

Daher wurde der Antrag umformuliert und am 24.10.11 erneut in die Gemeindevertretersitzung eingebracht.

 

Neuer Antragstext:

 

Die Bürgerliste Beselich stellt den Antrag, die Gemeindevertretung Beselich möge dem Bürgermeister empfehlen, im Kuhweg verkehrsberuhigende Maßnahmen zu veranlassen, indem 4 Schwellen und eine entsprechende Beschilderung montiert werden.


Begründung

Im Kuhweg waren lange Zeit 2 Schwellen als verkehrsberuhigende Maßnahme vorhanden. Nachdem diese Schwellen durch eine Vollsperrung ersetzt wurden, gab es Bürgerprotest, so dass die Sperrung wieder vorläufig aufgehoben wurde. Da es hinsichtlich des Kuhweges unterschiedliche Bürgerinteressen gibt, erscheint uns nur ein Kompromiss als adäquate Lösung sinnvoll. So wird das Ziel aller, die Raserei im Kuhweg zu unterbinden, u. E. durch die Anbringung von Schwellen ebenso wirkungsvoll wie mit einer Sperrung erreicht.

29.10.2011

 

Auf der Gemeindevertretersitzung vom 24.10.11 ergab sich keine Mehrheit für den Antrag der Bürgerliste. Die Einzelheiten können dem nachfolgenden Pressebericht entnommen werden.

 

 

Nassauische Neue Presse - 29.10.2011

 

 

Keine Verkehrsbremsen für den Kuhweg

 

Beselich. Das Gemeindeparlament hat einen Antrag der Bürgerliste (BLB) auf Verkehrsberuhigung im Kuhweg mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die fünf Mitglieder der Bürgerliste waren dafür, vier Bodenschwellen und Schilder zu montieren, um den Verkehr zu bremsen.

 

Im Kuhweg seien lange Zeit zwei Schwellen als verkehrsberuhigende Maßnahme vorhanden gewesen, später aber durch eine Vollsperrung ersetzt worden, sagte BLB-Fraktionsvorsitzender Bernd Litzinger. Die Sperrung sei nach Bürgerprotesten vorläufig wieder aufgehoben wurde. Schwellen könnten die Raserei nach Meinung der Bürgerliste aber ebenso wirkungsvoll unterbinden wie eine Sperrung. Der dorfnahe Kuhweg wird laut Bürgerliste nicht nur von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt, sondern auch von Spaziergängern und Radfahrern.

 

Bürgermeister Kai Müller (parteilos) stellte klar, dass es nie eine Vollsperrung, sondern lediglich eine "Wegesperrung" mit Durchfahrerlaubnis für landwirtschaftlichen Verkehr gegeben habe. "Es gibt dort keine Anlieger außer Landwirten", sagte Müller. Autos, die dort durchrasten, hätten dort nichts zu suchen. Wenn alle Verkehrsteilnehmer sich an die Beschilderung hielten, gäbe es keine Probleme, sagte Müller.

 

Die CDU-Fraktion sah laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Theo Schneider keinen Handlungsbedarf. Hier sei die Ordnungsbehörde gefragt, gegebenenfalls einzugreifen. Der Parlamentsvorsitzende Christoph Heep (CDU) hatte Zweifel, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung des Parlaments gehörte, da es eigentlich ein Fall für die Ordnungsbehörde sei. Er fragte sich, ob es gewollt ist, hier die Geschwindigkeit zu prüfen, wo doch auch landwirtschaftliche Fahrzeuge mitunter 50 km/h fahren. Der Fraktionsvorsitzende der Neuen Mitte, Matthias Schenk, befürchtete, dass Bodenschwellen sogar das Gegenteil bewirken könnten, indem den Autofahrern suggeriert werde, dass sie hier fahren dürften. goe