Energiekommission

Antrag bzgl. des neu zu schließenden Stromkonzessionsvertrages - 20.07.11

Die Bürgerliste Beselich stellt den Antrag, die Gemeindevertretung Beselich möge beschließen, dass die Vergabe der Stromkonzession, die für Ende März 2012 ansteht, insbesondere im Hinblick einer Rekommunalisierung in den Gremien umgehend entsprechend aufgegriffen und vorbereitet  wird.

 

 

Anmerkungen:

Dass der Konzessionsvertrag mit der Süwag ausläuft wurde bereits in 2010 von der Gemeinde im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Es stellt sich daher die Frage, was unternommen wurde, um die Vergabe der Stromkonzession neu auszuschreiben und welche möglichen Alternativen in Betracht gezogen wurden. Es gilt, die sich in Kürze ergebenden Handlungsspielräume im Interesse der Gemeinde zu nutzen und neue Bedingungen festzulegen, um einen nachhaltigen Gewinn für die Bürger zu erzielen.

Die SPD beantragte in der Gemeindevertretersitzung vom 21.09.11 die Einsetzung einer weiteren Energiekommission zur Erstellung eines Energiekonzptes. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Dazu der Redebeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Bandur am 21.09.11:

 

Die Bürgerliste beantragte in der Sitzung der Gemeindevertretung, von 15. August d. J., das Thema Konzessionsvertrag aufzugreifen und die durch das Auslaufen des Vertrages sich in Kürze ergebenden Handlungsspielräume im Interesse der Gemeinde zu nutzen. Dazu wurden u.a. von der Fraktion der CDU weiterreichende Ergänzungen vorgeschlagen. Das führte dazu, dass sich die Gemeindevertretung auf die Installation einer Energiekommission einigte.

 

Diese Plattform bietet nun die Möglichkeit, alle künftigen energierelevanten Fragen zu behandeln. Den neuerlichen Antrag der SPD zur Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes halten wir gelinde gesagt für Effekthascherei. Nicht nur aus diesem, sondern aus weiteren sachlichen Gründen lehnen wir deshalb diesen Antrag ab.

 

Begründung:

 

Die bisher bekannten Ziele und Aufgaben der Energiekommission sind thematisch mit dem neuerlichen SPD-Antrag identisch. Sie unterscheiden sich lediglich in unwesentlichen Details. Nicht nur aus Effizienzgründen sind wir der Meinung, dass wir nicht zu jedem Unterpunkt eines Themas eine separate Kommission benötigen. Wir empfehlen daher der SPD-Fraktion ihre Vorschläge unspektakulär, wie das auch die anderen Fraktionen handhaben werden, in die bereits existierende Energiekommission einzubringen.

 

Darüber hinaus geben wir in diesem Zusammenhang der Hoffnung Ausdruck, dass diese Kommission sehr bald mit Ihrer Arbeit beginnt.

Nassauische Neue Presse – 23.09.11


Bericht zur Gemeindevertretersitzung vom 21.09.11



Keine Kommission für Beselicher Energiekonzept


Beselich. Das Gemeindeparlament hat mit den Stimmen von CDU, Neuer Mitte und Bürgerliste einen SPD-Antrag abgelehnt, wonach eine eigene Kommission ein umfassendes Energiekonzept für die Gemeinde ausarbeiten sollte.

 

Die Mehrheit hielt ein solches Gremium für überflüssig, nachdem bereits im August eine Kommission gebildet worden war, die sich mit der Neuverhandlung der Stromkonzessionsverträge befasst. Matthias Schenk (Neue Mitte) und Dr. Theo Schneider (CDU) schlugen vor, dass diese Kommission auch über ein Energiekonzept beraten kann.

 

Ähnlich äußerte sich Norbert Bandur (Bürgerliste), der der SPD Effekthascherei vorwarf. SPD-Sprecher Michael Jahn zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht, dass die Mehrheit des Parlaments ein Energiekonzept offenbar ablehne.goe

 

Leserbrief Nassauische Neue Presse – 27.09.11

 

Vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Litzinger


Zu: "Keine Kommission für Beselicher Energiekonzept"

(Ausgabe vom 23. September, siehe unten)

 

Es ist absolut falsch, dass es keine Kommission für ein Beselicher Energiekonzept geben soll. Im Gegenteil, es ist Konsens von Bürgerliste, CDU und Neuer Mitte, ein umfassendes Energiekonzept in der bereits beschlossenen und besetzten Energiekommission zu behandeln. Da es bereits eine weitere Kommission zum Thema Kompostierungsanlage gibt, ist es nicht leistbar und auch nicht nötig, wie von der SPD beantragt, eine dritte Kommission zu besetzen.

 

Will Herr Jahn die Beselicher Bevölkerung eigentlich für dumm verkaufen, wenn er nach der Sitzung gegenüber der Presse wider besseren Wissens erklärt, die Mehrheit des Parlaments wünsche kein Energiekonzept. Offenbar vertragen es Herr Jahn und die SPD nicht, immer den Themen hinterherrennen zu müssen, die die anderen Parteien längst aufgegriffen und besetzt haben. Hilfreicher wäre es, wenn sich Herr Jahn analog zu den anderen Fraktionen dafür einsetzen würde, dass die bereits in der Vergangenheit vom Parlament beschlossenen Aufträge endlich umgesetzt werden.

 

Es reicht einfach nicht aus, in der Presse die verschiedensten Themen zu lancieren, sondern man sollte auch zu deren Umsetzung aktiv beitragen. So hat Herr Rößler die zeitnahe Umsetzung der Energiekommission mehrfach bei der Verwaltung angemahnt, eine Unterstützung von der SPD haben wir dabei allerdings nicht erfahren. 

 

Leserbrief Nassauische Neue Presse - 06.10.2011

Vom SPD-Vorstandsmitglied Norbert Heil



Zu: "Umfassendes Energiekonzept", Leserbrief von Bernd Litzinger (Ausgabe vom 27. September).

 

Vom Wolkenkuckucksheim zur Wirklichkeit


Bernd Litzinger muss wohl über eine gehörige Portion Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen verfügen, wenn er weismacht, dass andere Parteien, zuvörderst die Bürgerliste Beselich, das Thema Energiekonzept "längst aufgegriffen" und "besetzt" haben. Um das zu erläutern, muss ich mich vom Wolkenkuckucksheim der Bürgerliste Beselich in die Wirklichkeit begeben.

 

Zur Gemeindevertretersitzung am 15. 08. 2011 beantragte die Bürgerliste, "die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Vergabe der Stromkonzession, die für Ende März 2012 ansteht, insbesondere im Hinblick auf eine Rekommunalisierung in den Gremien umgehend aufgegriffen und vorbereitet wird". Ziel dieses Antrags war, der Gemeinde einen nachhaltigen (größeren) Gewinn zu verschaffen.

 

Der Antrag war zwar löblich, aber auch überflüssig. Dass die Klärung der von der Bürgerliste aufgeworfenen Fragen in einer Kommission erfolgen soll, hat die Bürgerliste Beselich indes einer anderen Fraktion der Gemeindevertretung zu verdanken. Nun aber die Diskussion um eine wirtschaftliche Besserstellung mit der Erarbeitung eines Energiekonzeptes gleichzusetzen, fällt auch beim Vorhandensein einer blühenden Fantasie nicht leicht.

 

Wir, die Beselicher SPD, sind guter Dinge, dass die Erarbeitung eines Energiekonzeptes mit den Schwerpunkten Energiespar- und Energieerzeugungspotenzial inklusive Fördermöglichkeiten, energieeffiziente Bauleitplanung, energetisches Bauen, energetische Gebäudesanierung, dezentrale Stromerzeugung, Elektromobilität, auch wenn unser Antrag keine Mehrheit fand, umfassend in der einzusetzenden Kommission diskutiert und beraten wird. Würde es diese, von uns eingebrachte, umfängliche Thematik nicht geben, wäre die einzusetzende Kommission lediglich ein ökonomisches Beratungsforum. Auch für Beselich ist die Zeit gekommen, sich über ökologisches und nachhaltiges Verhalten Gedanken zu machen.

Kommentar

Von Norbert Bandur, Sprecher Bürgerliste Beselich

 

Zu: "Vom Wolkenkuckucksheim zur Wirklichkeit", Leserbrief von Norbert Heil (NNP Ausgabe vom 06. Oktober).


SPD hat jetzt auch begriffen 



Wie sich der facettenreichen Wortwahl von Norbert Heil entnehmen lässt, hat jetzt auch die SPD begriffen, dass die bereits aufgestellte Energiekommission eine Plattform für alle energierelevanten Fragen darstellt. Demzufolge dürften auch die Ideen der SPD dort ihren Niederschlag finden.

 

Nach der letzten Gemeindevertretersitzung hatte es Fraktionsvorsitzender Michael Jahn noch vor der Presse bedauert, dass es nun nach der Ablehnung des SPD-Antrages, zur Aufstellung einer weiteren Energiekommission, kein Energiekonzept für Beselich geben würde. Da die bereits am 21. September beschlossene Energiekommission noch nicht getagt hat, sind die Ideen der anderen Fraktionen zu diesem Thema noch weitgehend unbekannt.

 

Statt wie diese mit Vorschlägen bis zur ersten Sitzung zu warten, zog es die SPD allerdings vor, sich effekthaschend und medienwirksam durch die Forderung nach einer weiteren Energiekommission in Szene zu setzten.