Anfrage der SPD, Neuen Mitte und Bürgerliste an den Gemeindevorstand in der Gemeindevertretersitzung am 13.7.16

Die Bauplatzvergabe im Antoniusweg hat in 2013 und 2014 für viel Unruhe und Diskussion in der Bevölkerung geführt. Schließlich führte dies dazu, dass sich die Gemeindevertretung im Rahmen eines „Untersuchungsausschusses“ mit dieser Thematik in drei langen Sitzungen beschäftigte. Zu Konsequenzen führte dies seinerzeit nicht, da der künftige Nutzer des Hauses nicht eindeutig feststand.

 

Mittlerweile ist ein Einzug in das Gebäude erfolgt und es ist deutlich erkennbar, wer von dem Erwerb des Grundstückes letztlich profitiert hat. Daher ergeben sich folgende Fragen:

 

  • Hat es Anstrengungen gegeben, die vertragsgerechte Nutzung des Grundstückes im Antoniusweg zu überprüfen?
  • Wurde gegebenenfalls der tatsächliche Bewohner des Hauses ermittelt?

 

  • Gibt es, wie seinerzeit angekündigt, eine Gewerbeanmeldung durch die Grundstückserwerberin?
  • Wann erfolgte diese gegebenenfalls?

 

  • Wie will der Gemeindevorstand auf die Tatsache reagieren, dass die Nutzung des Hauses scheinbar nicht durch die Grundstückserwerberin erfolgt, obwohl dies im Kaufvertrag gegenteilig geregelt ist?

 

  • Welche Konsequenzen sind aufgrund des Vertrages möglich, sofern sich eine Vertragsverletzung herausstellt?
  • Welche Maßnahmen sollen dann eventuell umgesetzt werden?
NNP - 8.7.15 - Fragen zu umstrittener Bauplatzvergabe
NNP-8.7.15-Bauplatzvergabe.pdf
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NNP - 9.7.14 - Weiter Wirbel um Bauplatzverkauf
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