Der Beselicher Haushaltsplan, ein umfangreiches Werk von doppelseitig bedruckten DIN A 4 und DIN A 3 Seiten mit einem Gewicht von 833 gr. und einer Dicke von Netto 17,65 mm.

 

Anschaffung eines Baggers (HFA)

Im Haushaltsplan 2012 war für die Anschaffung eines Baggers für den gemeindlichen Bauhof ein Betrag in Höhe von 80.000,00 Euro vorgesehen. Der Betrag hat sich zum Ansatz 2011 um 20.000,00 Euro verringert. Dies wurde damit begründet, dass eine Nachbargemeinde einen ähnlichen Bagger zu Anschaffungskosten in Höhe von 75.000,00 Euro angeschafft hatte.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss vertrat die Auffassung, dass hier der Haushaltssperrvermerk bestehen bleiben sollt, bis ein entsprechendes Nutzungskonzept vorgelegt wird. Ist dies im Laufe des Jahres 2012 nicht der Fall werden im Haushaltsplan 2013 keine finanziellen Mittel mehr eingestellt.

 

Die Bürgerliste stellte den Antrag, den Haushaltsansatz für den Bagger aus dem Haushalt herauszunehmen, da durch das Fehlen eines in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnten Konzeptes die Notwendigkeit für die Anschaffung offensichtlich nicht erkennbar ist.

 

Weiteres in der Haushaltsrede der Bürgerliste

 

Analysesoftware für den Bereich der Gemeindekasse (HFA)

Für die Beschaffung der Analysesoftware für den Bereich der Gemeindekasse liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vor. In Bezug auf eine mögliche kommunale Zusammenarbeit wird ein Haushaltsbegleitbeschluss gefasst.

 

Haushaltsbegleitbeschluss:

Kommunale Zusammenarbeit (Antrag der CDU vom 24.01.2012)

„Der Gemeindevorstand wird gebeten, bis zum 01.04.2012 die Möglichkeiten einer kommunalen Zusammenarbeit zur Optimierung der Verwaltung und der sonstigen Abläufe zu prüfen und dem HFA entsprechend zu berichten.“

 

Kommentar der Bürgerliste: Nach Ansicht der Bürgerliste Beselich macht eine solche interkommunal benutzbare Software Sinn, da hiermit Verwaltungskosten eingespart werden können und das Vorhaben darüber hinaus auch noch vom Land Hessen bezuschusst wird.

 

 

Kindergartenverwaltungsprogramms (HFA)

Durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU wird der Antrag auf Beschaffung eines Kindergartenverwaltungsprogramms erläutert.

Durch die Verwaltung soll bis zum 13.02.2012 geprüft werden, welche Kosten und Folgekosten für ein solches Programm entstehen und wie das Programm in Bezug auf das Programm NSK eingesetzt werden kann.

 

Kommentar der Bürgerliste: Eine Antwort auf die Frage ob die Anwendung dieser Software Sinn macht, kann erst nach Prüfung durch die Verwaltung erfolgen. Möglicherweise ergeben sich hier kostensparende Synergieeffekte zwischen den einzelnen Kindergärten.

 

Wasserleitung im Bereich „Auf Springen“ (HFA)

Durch Andreas Ott wird die Investition dahingehend erläutert, dass die Wasserleitung im Bereich „Auf Springen“ marode ist und bei einer Löschwasserentnahme im Investzentrum aufgrund der dann einschaltenden Druckerhöhungsanlage damit zu rechnen ist, dass die Leitung bricht.

 

Kommentar der Bürgerliste: Aus Sicherheitsgründen sollte die Leitung auf jeden Fall erneuert werden.

 

Digitalfunks für die Feuerwehren (HFA)

Michael Jahn (SPD) erkundigt sich nach der Anschaffung des Digitalfunks für die Feuerwehren und inwieweit bereits eine Beschaffung erfolgte. Durch Bürgermeister Müller wurde dargelegt, dass eine Beschaffung über den gemeinsamen Warenkorb des Landes Hessen in Kürze erfolgt und es daher keines Antrags bedarf.

 

Erweiterung des Feuerwehrhauses in Heckholzhausen (HFA+AGBUL)

Im Haushaltsplan 2012 ist ein Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro eingestellt. Andreas Ott erläutert, dass der Betrag für eine evtl. Erweiterung des Feuerwehrhauses in Heckholzhausen eingeplant ist, da zu erwarten ist, dass das neue Feuerwehrfahrzeug nicht in die existierende Fahrzeugbox passen wird.

Zum Umbau/Anbau des Feuerwehrhauses Heckholzhausen wurde durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass neben Feuchteschäden auch das Raumangebot für ein neues Fahrzeug genauer untersucht werden muss. Da das neue Fahrzeug Ende 2012 bzw. Anfang 2013 ausgeliefert werden soll, ist bis dahin der Anbau fertig zu stellen. Hierzu ist zeitnah noch ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

 

Kommentar der Bürgerliste: Das neue Fahrzeug hat einen längeren Radstand. Nach Angaben der Verwaltung werden von Land Hessen nur Fahrzeuge dieser Größe (Standard) bezuschusst. Um diese Zuschüsse zu erhalten, muss die Fahrzeuggarage verlängert werden, wodurch sich der Vorteil des Zuschusses wieder aufhebt.

 

 

Laptops und Datensticks für Feuerwehren (HFA+AGBUL)

Durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD wird der Antrag zur Anschaffung von je einem Laptop mit Datenstick für die Feuerwehren in jedem Ortsteil begründet. Bürgermeister Müller erläutert, dass dem Gemeindebrand-inspektor ein solcher Antrag seitens der Wehrführer nicht vorliegt, was aber der normale Weg wäre. Hier sei der Verwaltungsweg einzuhalten. Da im Haushalt entsprechende Mittel an anderer Stelle bereitgestellt werden können, ist ein besonderer Ansatz hierfür nicht erforderlich. Dement-sprechend wird der Antrag der SPD Fraktion nicht gesondert in den Haushaltsplan aufgenommen.

 

Renovierung der Kirche in Schupbach (HFA)

Der im Haushaltsplan eingeplante Betrag in Höhe von 7.000,00 Euro stellt einen 15% Zuschuss der Gemeinde auf die von der Kirchengemeinde Schupbach geleisteten Eigenmitteln zur Renovierung der Kirche dar.

 

Kommentar der Bürgerliste: Zuschüsse für Bauvorhaben der Kirchen werden nach Angaben des Bürgermeisters nur im Rahmen der Erhaltung von denkmalgeschützten Gebäuden gewährt.

 

Bezuschussung des Vereins „Gegen unseren Willen e.V. (HFA+AJSSSK)

Durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD wird der Antrag auf Bezuschussung des Vereins „Gegen unseren Willen e.V.“ in Höhe von 500 € erläutert. Über die Höhe der einzelnen Spenden soll weiterhin durch Beschluss des Gemeindevorstandes bzw. durch den Bürgermeister entschieden werden. In der Regel werden Vereine außerhalb der Gemeinde, die aber überregional tätig sind, mit einer Bezuschussung von 100 € pro Jahr unterstützt. Dementsprechend wird der Antrag der SPD-Fraktion nicht gesondert in den Haushaltsplan aufgenommen.

Dem Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Sport und Kultur (AJSSSK) soll in der nächsten Sitzung die Liste der zuwendungsempfangenden Vereine vorgelegt werden.

 

 

Veranstaltung eines Jugendforums (HFA+AJSSSK)

Durch den Fraktionsvorsitzenden der BLB wird im HFA der Antrag gestellt, im Haushaltsplan 2012 für die Veranstaltung eines Jugendforums einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro einzustellen. Zur Einstellung von finanziellen Mitteln zur Veranstaltung eines einmalig an einem zentralen Ort stattfindenden Jugendforums (Wo drückt der Schuh? - eine Bestandsaufnahme) sollen die Beratungen des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Senioren und Kultur (AJSSSK) am 08.02.2012 abgewartet werden.

 

Der Antrag der Bürgerliste Beselich zur Errichtung eines Jugendforums wurde bereits in der AJSSSK - Sitzung vom 28.09.2011 beraten und wurde seinerzeit vertagt, um weitere Fragen diesbezüglich zu klären. Kurze Zeit nach der Sitzung wurde durch den Gemeindevertreter Norbert Bandur den Ausschussmitgliedern eine zusätzliche Erläuterung zum Antrag der BLB per E-Mail übersandt. Norbert Bandur berichtet, dass er darüber hinaus im Vorfeld der letzten Sitzung eine Abfrage mittels Fragebogen dahingehend getätigt habe, ob Jugendliche sich an einem Jugendforum beteiligen wollen. Befragt wurden 25 Jugendliche. Davon haben 23 Jugendliche zugestimmt, dass ein Jugendforum sinnvoll sei und 19 haben bestätigt, an einem Jugendforum teilnehmen zu wollen.

Durch die Jugendpflegerin der Gemeinde Beselich wird in Form einer Tischvorlage auf den Antrag entsprechend eingegangen. Durch die Jugendpflege wird das Jugendforum allerdings in ein Projektforum Jugend umbenannt. Anhand der Tischvorlage wird über die Errichtung des Projektforum Jugend diskutiert. Den Ausschussmitgliedern wird dargelegt, dass die Aufträge für ein Projektforum Jugend aus der Gemeindevertretung als auch von den Jugendlichen kommen können und die Gemeindevertreter die Thematiken dann auch entsprechend beraten müssen. Als mögliche Partizipationsprojekte wurden der Jugendraum Heckholzhausen sowie eine Videoanalyse in den Ortsteilen besprochen.

 

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung wird gebeten, den Gemeindevorstand zu beauftragen, ein Partizipationsprojekt mit Jugendlichen durchzuführen. Die Art und Weise der Durchführung wird in die Zuständigkeit des Jugendbüros gelegt.“

 

Kommentar der Bürgerliste: Das ist zwar nicht ganz das, was die Bürgerliste vorgeschlagen hat, kann aber mit unterstützt werden. Die Umsetzung des Vorschlages der Bürgerliste, für den es nachvollziehbare Gründe gibt, liegt im Ermessen des Jugendbüros und kann nach den jetzt geplanten Aktivitäten immer noch angegangen werden.

 

 

Stelle für Koordination der Seniorenarbeit (HFA+AJSSSK)

Bei der Seniorenarbeit und der von der Neuen Mitte beantragten zusätzlichen Mittel (z.B. für eine 400-Euro Kraft) soll zuerst ein runder Tisch mit den in der Seniorenarbeit tätigen Vereinen, Pfarrgemeinderäten und Organisationen geschaffen werden, um dort eine Bestandsaufnahmen über bereits existierenden Aktivitäten und ein Konzept über die künftige Seniorenarbeit in Beselich zu erstellen.

 

Bürgermeister Müller berichtete über ein Gespräch mit dem Dekanat Runkel über deren Erfahrungen und über die Einführung des Beselicher Netzes, welches in der Dorferneuerung Heckholzhausen mit Landesmitteln bezuschusst wird.

 

Es wurde vereinbart in den Haushaltsplan 2012 unter dem Produkt 051001 einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € für die Koordination der Seniorenarbeit einzustellen. Der Betrag ist allerdings bis zu einem Ergebnis des runden Tisches mit einem Sperrvermerk versehen worden.

 

Kommentar der Bürgerliste: Die Bürgerliste hält diesen Antrag für sinnvoll und hat ihn unterstützt

 

 

Bolzplatz in Niedertiefenbach (HFA+AGBUL+AJSSSK)

Durch die Fraktion der CDU wird im HFA der Antrag zur Schaffung eines Bolzplatzes in Niedertiefenbach neben dem Feuerwehrhaus und die damit verbundene Einstellung eines Betrages in Höhe von 10.000,00 Euro in den Haushaltsplan 2012 erläutert. Dem Antrag der CDU Fraktion wird dahingehend stattgegeben, dass im Investitionsprogramm der Betrag der Investitionsnummer I060405003 auf 40.000,00 Euro erhöht wird, um die notwendigen Maßnahmen aus der Abfrage bei den Niedertiefenbacher Kindern im Rahmen des Partizipationsprojektes finanziell zu unterlegen. Bei der Umsetzung soll dann auch die Frage eines zusätzlichen Bolzplatzes geprüft werden. Mit der Realisierung des Bolzplatzes soll aber erst nach entsprechenden Erfahrungen nach Umbau und Nutzung des Kunstrasenplatzes des VfR Niedertiefenbach begonnen werden.

 

Die Einstellung von Mitteln für die Schaffung eines Bolzplatzes in Niedertiefenbach wurde neben der Nähe zum Ortskern damit begründet, dass der Sportplatz nach dem Umbau in einen Kunstrasenplatz wohl über kurz oder lang eingezäunt und damit für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Hierzu wurde mitgeteilt, dass der VfR Niedertiefenbach ausdrücklich erklärt hat, den Sportplatz auch nach dem Umbau nicht einzuzäunen, um die Nutzung für jedermann weiterhin zu ermöglichen. Hier soll nach Ansicht die Entwicklung nach dem Umbau zum Kunstrasenplatz abgewartet werden, ggf. kann der Betrag auch für andere Maßnahmen an Spielplätzen verwandt werden. Hierzu wurde auf die Umsetzung der von den Kinderdetektiven benannten Maßnahmen verwiesen.

Kommentar der Bürgerliste: Grundsätzlich ist nichts gegen die Errichtung eines Bolzplatzes einzuwenden. Dies sollte aber nicht zu einer Entfernung einzelner Bäume im Bereich der „Festwiese“ oder deren umfangreichen Rückschnitt führen.

 

Nutzung frei werdender Räume in der Sporthalle durch die Schulspatzen (HFA+AGBUL+AJSSSK)

Zu den Anträgen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Neue Mitte auf Nutzung der Schützenvereinsräume durch die Schulspatzen stellen die Ausschüsse fest, dass die Kommune nicht alleine entscheiden kann, da der Kreis Miteigentümer ist. Die Ausschüsse beschlossen, für eine mögliche Nutzung der freiwerdenden Räume des Schützenvereins durch die Schulspatzen für Planungs- und Baukosten 20.000,00 € in den Haushalt einzustellen. Zudem bitten die Ausschüsse den Gemeindevorstand, kurzfristig Gespräche zur Realisierung des Projektes durchzuführen, da die Kommune nicht alleine entschieden kann, da der Kreis Miteigentümer der Sporthalle ist Ein entsprechender Haushaltsbegleitbeschluss wird im HFA gefasst. (Siehe 2 c.)

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Haushaltsbegleitbeschluss:

2 c) Schulspatzen Beselich (Antrag der Neuen Mitte und SPD) „Der Gemeindevorstand wird gebeten, die erforderlichen Vorarbeiten zur Nutzung der Räumlichkeiten des Schützenvereins durch die Schulspatzen in der Sporthalle Beselich mit dem Ziel anzugehen, dass die Ausbaumaßnahmen möglichst während den Sommerferien 2012 durchgeführt werden, damit den Schulspatzen zum Schuljahresbeginn 2012/2013 die Räume zur Verfügung stehen.

 

Kommentar der Bürgerliste: Die Bürgerliste hat darauf gedrungen, möglichst zeitnah nicht nur mit dem Kreis, sondern gleichzeitig auf allen erforderlichen Ebenen entsprechende Gespräche zu führen. Investitionen in die Erziehung und die Bildung der Kinder sind eine gute Investition. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass hier wegen des steigenden Bedarf eine Notwendigkeit für größere Räumlichkeiten besteht.

 

Bentazonfilter

Die BLB hat in Bezug auf die bereits für eine Bentazonfilteranlage im Haushalt eingestellten 150 000,- € deutlich gemacht, dass es darauf ankommt, eine möglichst zeitnahe Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten, damit die Bevölkerung nicht noch länger mit dem kontaminierten Wasser konfrontiert ist.

 

Blockheizkraftwerkes in Ntb. und autarke Siedlung in Otb. (HFA)

Der Antrag der SPD auf Bereitstellung von finanziellen Mittel für das Neubaugebiet in Niedertiefenbach zur Prüfung zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes und für das Neubaugebiet Obertiefenbach zur Prüfung einer autarken Siedlung wird durch den Antragssteller erläutert. Bürgermeister Müller teilt mit, dass entsprechende Mittel für Planungsaufträge, bereits im Haushalt enthalten sind und eine gesonderte Einstellung von Mitteln hierfür nicht mehr erforderlich ist.

Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlampen (HFA)

Die Ausschussmitglieder erkundigen sich, inwiefern ein Austausch der Leuchtmittel hin zu Energiesparlampen in den Straßenlampen vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang bittet der HFA um die Übersendung des Beleuchtungsvertrages. Bürgermeister Müller teilt hierzu mit, dass er bereits in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Gemeinden Merenberg und Waldbrunn das Angebot eines Fachplaners zur energetischen Untersuchung der gemeindlichen Gebäude angefordert hat.

 

Kommentar der Bürgerliste: Der Austausch der Leuchtmittel ist im Hinblick auf eine Energieeinsparung und eine höhere Lichtausbeute durchaus sinnvoll. Wegen der höheren Anschaffungskosten sollte ein Austausch aber Schritt für Schritt ablaufend erfolgen, d.h. wenn die vorhandenen Leuchtmittel defekt sind.

 

 

Sanierung des Weges zum Sportplatz in Schupbach (HFA+AGBUL)

Aufgrund des Antrags der Neuen Mitte zur Sanierung des Weges zum Sportplatz in Schupbach wird der Ansatz für Feldwegebau um 10.000,00 Euro auf 30.000,00 Euro erhöht. Der AGBUL empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Haushaltsbegleitbeschluss zu fassen:

Der eingestellte Betrag von 20.000 Euro wird auf 30.000 Euro erhöht, um unter anderem die Ausbesserung des Weges zum Sportplatz in Schupbach zu ermöglichen."

 

Kommentar der Bürgerliste: Da der Weg oft benutzt wird (Sportplatz) und in einem schlechten Zustand ist sollte hier bald eine geeignete Maßnahme greifen.

 

 

Urnengrabfeldern in Heckholzhausen und Schupbach (HFA+AGBUL)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD erläuterte den Wunsch auf Einstellung von weiteren 8.000,00 Euro für die Gestaltung von Urnengrabfeldern. Da es dort nicht möglich sei, Blumen, Kränze o. ä. auf den Grabstellen abzulegen, solle in angemessener Entfernung ein Ort der Andacht geschaffen werden.

Der HFA beschloss deshalb, zusätzlich zu den vorhandenen 8.000,00 Euro an Haushaltsresten im laufenden Haushalt weitere 8.000,00 Euro für die Schaffung einer solchen Andachtsstelle auf den Friedhöfen in Heckholzhausen und Schupbach einzustellen. Der AGBUL empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Haushaltsbegleitbeschluss zu fassen:

Zusätzlich zum Haushaltsrest von 8.000 Euro aus 2011 wird in den Haushalt 2012 ein weiterer Betrag von 8.000 Euro für die Einrichtung von Andachtsstellen und Urnengrabfelder eingestellt."

 

Kommentar der Bürgerliste: Es wird sich zeigen, ob diese Möglichkeit auch genutzt wird. Grundsätzlich sind jedoch zu dem Vorschlag keine Einwände zu machen

 

Anschaffung eines Sargversenkgerätes (HFA+AGBUL)

Zu dem Antrag der CDU-Fraktion auf Anschaffung eines Sargversenkgerätes wurde mitgeteilt, dass der von der Gemeinde Beselich mit der Grabaushebung beauftragte Unternehmer ein solches Gerät besitzt und dieses auch schon bei Bestattungen in Beselich den Anliegern zur Verfügung gestellt hat.

Der Ausschuss beauftragte den Vorstand mit der Prüfung, ob ein solches Versenkgerät generell bei Bestattungen zur Anwendung kommen kann, oder dies nur optional bestellt werden soll, und ob ggf. die Satzung hierfür angepasst werden muss. Dem Ausschuss ist hierzu zu berichten.

 

Kommentar der Bürgerliste: Da es für die Angehörigen immer schwieriger wird entsprechende Helfer zu finden und es beim Absenken von Hand schon zu unliebsamen Zwischenfällen gekommen ist sollte diese Vorgehensweise zum Standard werden. Allerdings sollte das Gerät zunächst nicht angeschafft, sondern vom vertraglich gebundenen Unternehmer angemietet werden, solange dieser ein solches Gerät zur Verfügung stellen kann.

 

 

BHKWs für das Bürgerhaus in Heckholzhausen (HFA+AGBUL)

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von Mitteln zur Planung und Konzeption eines BHKWs für das Bürgerhaus in Heckholzhausen wurde festgestellt, dass bei der Realisierung des Vorhabens sowieso ein Fachingenieur für Lüftung, Heizung und Sanitär eingeschaltet werden muss, der im Rahmen seiner Planungen auch eine Aussage über die Art der Heizung treffen muss. Der Einstellung von gesonderten Mitteln ist deshalb nicht erforderlich.

 

Moderation zur Erstellung eines Energiekonzeptes (HFA+AGBUL)

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von Mitteln für eine externe Moderation zur Erstellung eines Energiekonzeptes teilte der Bürgermeister mit, dass im laufenden Haushalt entsprechende Mittel für allgemeine Beratungskosten enthalten sind, eine gesonderte Einstellung von Haushaltsmitteln ist hierfür nicht erforderlich.

 

Hebesteuersätze (HFA)

Durch Bürgermeister Müller wird die Anhebung der Steuerhebesätze begründet. „Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Steuerhebesätze auf dem bisherigen Niveau zu belassen und die Vorlage für § 5 der Haushaltssatzung entsprechend zu ändern.“

 

Mehr dazu  in der Haushaltsrede der Bürgerliste

 

Organisationsuntersuchung im Rathaus (HFA)

Für die Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Rathaus soll im Produkt 010104 ein Betrag in Höhe von 25.000,00 Euro eingestellt werden.

Kommentar der Bürgerliste: Wenn das zu einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung führen würde, ist der Aufwand sicher gerechtfertigt.

 

 

Erweiterung des Stellenplans (HFA)

Durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU wird der Antrag zur Erweiterung des Stellenplans begründet. Bürgermeister Müller möchte die Stelle erst besetzen, wenn das Ergebnis der Organisationsprüfung (s.o.) feststeht. „Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Stellenplan 2012 im Bereich 010101 (Gemeindeorgane) um eine Stelle mit der Entgeltgruppe 8 zu erweitern.“

 

Sanierung des Buswartehäuschens in Schupbach (AGBUL)

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von 10.000,00 € für die Sanierung des Buswartehäuschens in Schupbach wurde festgestellt, dass aus dem vergangenen Jahr noch Haushaltsreste in Höhe von 11.000,00 € vorhanden sind, die für diesen Zweck verwendet werden können.

 

Kommentar der Bürgerliste: Dieser Antrag kann selbstredend auch von der Bürgerliste unterstützt werden

 

Sanierung der Friedhofsmauer in Schupbach (AGBUL)

Andreas Geis teilte für die CDU-Fraktion mit, dass man den Abbruch der Friedhofsmauer in Schupbach zwischenzeitlich nicht mehr verfolge, aber davon ausgehe, dass die im Entwurf eingestellten Mittel nur zu einem Teil für die Sanierung benötigt werden und schlug deshalb vor, die verbleibenden Mittel für die Sanierung der Friedhofswege und Aufstellung von weiteren Müllgefäßen zu verwenden.

Der Leistungsumfang und die Produktbezeichnung wird erweitert auf: "Sanierung Friedhofsmauer, Herstellen von Stellplätzen mit Müllgefäßen und Sanierung der Friedhofswege". Der Kostenansatz bleibt unverändert!

 

Kommentar der Bürgerliste: Die schon beim Bau der Friedhofshalle bis auf eine Höhe von ca. 50 cm abgetragene Mauer ist im Bereich des Baumes am Eingang auf eine Länge von ca. 4 m zu entfernen, da der Schaden durch die Wurzeln verursacht worden ist und demzufolge eine Restaurierung keinen Sinn ergibt. Der im Bereich der Gräber mit Efeu bewachsene Abschnitt soll so belasen werden, wie er ist.

 

 

x29. Energetische Ausrichtung von Grundstücke (AGBUL)

Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von Mitteln für die energetische Ausrichtung von Grundstücken in gemeindlichen Neubaugebieten teilte der Bürgermeister mit, dass entsprechende Mittel für Planungsaufträge bereits im Haushalt enthalten sind und eine gesonderte Einstellung von Mitteln hierfür nicht mehr erforderlich ist.

 

Haushaltsbegleitbeschluss allgemein

Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Gemeindevorstand den Haushaltsplanentwurf für die folgenden Haushaltsjahre so rechtzeitig in die Gemeindevertretung einbringt, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Inkraftsetzung des Haushaltsplanes eingehalten werden.“

 

Kommentar der Bürgerliste: Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sollt das selbstverständlich sein