Kryptische Äußerungen des 1. Beigeordneten Ludwig auf der Gemeindevertretersitzung am 17.3.14
Nassauische Neue Presse – 19.03.2014
Dienstbeginn ist am 8. April
Einführung des Beselicher Bürgermeisters in der nächsten Gemeindevertretersitzung
Später als erwartet wird der neue Beselicher Bürgermeister Michael Franz seinen Dienst antreten. Er wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung offiziell in sein Amt eingeführt.
Beselich-Obertiefenbach. Der neugewählte Beselicher Bürgermeister Michael Franz (parteilos) wird in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 7. April eingeführt. Ab 8. April werde er dann im Beselicher Rathaus mit seinem Dienst beginnen. Das teilte der Vorsitzende Christoph Heep (CDU) am Montagabend in der Parlamentssitzung im Rathaus mit.
Parlamentschef Christoph Heep, der neue Beigeordnete Wolfgang Schmidt, der verabschiedete Edgar Heinz und Erster Beigeordneter Dieter Ludwig (von links). Foto: Klöppel
Zuvor war einstimmig die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl festgestellt worden, bei der sich Franz in der Stichwahl eindeutig gegen Rudi Stupinsky (SPD) durchgesetzt hatte. Laut Heep hatte man gehofft, dass Franz jetzt schon in Beselich anfangen könne, doch es sei mit seiner aktuellen Arbeitgeberin, der Stadt Wiesbaden, noch einiges zu klären gewesen. Erster Beigeordneter Dieter Ludwig (CDU) zeigte sich in seiner Ansprache froh, dass die zehnmonatige Vakanzzeit an der Verwaltungsspitze in Beselich endlich zu Ende gehe.
Nach Kai Müllers (parteilos) Dienstbeginn als Bürgermeister hätten noch alle an einem Strang gezogen. Doch dann sei die Arbeit in den Gemeindegremien immer mehr zu einem Gegeneinander geworden. Der stellvertretende Bürgermeister kritisierte, dass leider hinter der Verfolgung eigener Ziele bei einigen Gemeindevertretern das Wohl der Gemeinde in den Hintergrund gerückt sei. Ludwig berichtete beispielsweise, dass bei Mandatsträgern wie sogar der Staatsanwaltschaft Limburg anonyme Briefe mit Vorwürfen eingegangen seien, die sich am Ende als falsch herausgestellt hätten. Im konkreten Fall ging es laut dem Ersten Beigeordneten um angebliche Unregelmäßigkeiten beim Verfahren der Organisationsüberprüfung der Verwaltung. Ludwig vermutet, dass solches Insiderwissen nur jemand haben könne, der selbst Mandatsträger in Beselich sei. Er verurteilte es aufs Schärfste, dass Kollegen andere diffamierten und durch ungerechtfertigte Vorwürfe der Verwaltung und auch der Staatsanwaltschaft eine Menge überflüssige Arbeit verursachten.
Ludwig genervt
Ludwig ärgerte sich außerdem, dass die Gemeindevertretung sich immer mehr in Diskussionen über Nebensächlichkeiten verliere. Man könne ja beispielsweise darüber entscheiden, ob die Feuerwehr ein neues Fahrzeug brauche. Aber entscheiden, ob eine alte Taschenlampe in dem neuen Fahrzeug noch einmal verwendet werden könne, sollten doch bitte die zuständigen Fachleute.
Ludwig nervt es auch, dass einige Mandatsträger in der Zeit ohne Bürgermeister nichts Besseres zu tun gehabt hätten, als Mitarbeitern der Verwaltung „gut gemeinte“ Ratschläge zu geben. Es seien sogar Tipps gegeben worden, wie man am besten gegen den eigenen Chef arbeiten könne. Ludwig ermahnte die Mandatsträger, dass es ihre Aufgabe sei, den neuen Bürgermeister nach besten Kräften zu unterstützen. Der Erste Beigeordnete hofft, dass nicht weiter Querelen die Presseberichterstattung über Beselich dominierten, sondern dass künftig im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung wieder das Miteinander großgeschrieben werde.
Vereidigt wurde am Montagabend Wolfgang Schmidt (CDU) als neuer Beigeordneter, der Edgar Heinz (CDU) ablöste, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aufhörte. Der 75-Jährige hat dem Gemeindevorstand seit der letzten Kommunalwahl angehört und war davor Gemeindevertreter.
1978 hatte er erstmalig ein Mandat in Beselich errungen und war für seine vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten bereits vor längerem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Christoph Heep und Dieter Ludwig verabschiedeten Heinz gemeinsam. Edgar Heinz betonte, dass er seine Tätigkeit im Vorstand sehr gerne ausgeübt habe. Seinem Nachfolger wünscht er, dass er sich schnell einarbeiten und viele richtige Entscheidungen treffen möge. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Theo Schneider übergab Heinz ein Präsent und erklärte, dessen Wort habe immer ein großes Gewicht in Beratungen der CDU-Fraktion gehabt. Er werde zum Ehrenmitglied der CDU-Fraktion ernannt und könne dann weiter beratend an den Sitzungen der Christdemokraten teilnehmen. (rok)
KOMMENTAR
Vermutlich sollte die Rede des ersten Beigeordneten Dieter Ludwig (CDU) so eine Art Zusammenfassung der bürgermeisterlosen Zeit im Beselicher Rathaus werden - der neue Bürgermeister tritt in Kürze sein Amt an. Sie misslang allerdings teilweise zu einer pauschalen Verdächtigung der Mandatsträger insbesondere der Gemeindevertreter und sorgte nach der Veröffentlichung in der Presse (NNP und WT vom 19.3.2014) für weiteren Diskussionsstoff auch in der Öffentlichkeit. Wenn es die Absicht von D. Ludwig war, für mehr Harmonie zu sorgen und die Diskussionen rund um das Rathaus zu beenden, ist das gründlich misslungen.
Es ging u.a. um eine anonyme Anzeige gegen einem Mitarbeiter der Verwaltung bei dem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe einer Organisationsüberprüfung gekommen sein sollte, was sich allerdings nach Überprüfung absehbar als Unfug herausstellte.
D. Ludwig vermutet den „Verräter“ in den Reihen der Mandatsträger und stellt diese unter Generalverdacht. Dabei ließ er außer Acht, dass der Bogen um den infragekommenden Personenkreises viel weiter zu spannen ist. Es hätte auch jemand aus der Verwaltung selbst sein können. Schließlich war hier Mobbing schon einmal ein Thema. Darüber hinaus käme jeder Bürger infrage, der bei der Formulierung der Anzeige, die ein gewisses Maß an Fachkenntnis erfordert, die Hilfe einer Person aus dem zuvor beschriebenen Personenkreis in Anspruch genommen hat. Es könnte auch ein ehemaliger Mandatsträger oder ein ehemaliger Bediensteter der Verwaltung gewesen sein.
Die einseitige Darstellung von D. Ludwig wollen wir so nicht stehen lassen und verwahren uns dagegen. Er hat u.a. dem Ruf der von den Bürgern gewählten Gemeindevertretung und somit dem obersten Beschlussorgan ohne Not Schaden zugefügt. Seiner Forderung nach mehr Harmonie zwischen den Gremien hat er einen Bärendienst erwiesen.
Auch der in der Presse in Verbindung mit der Gemeindevertretung wiedergegebene Satz: „Man
kann ja beispielsweise darüber entscheiden, ob die Feuerwehr ein neues Fahrzeug brauche. Aber entscheiden, ob eine alte Taschenlampe in dem neuen Fahrzeug noch einmal verwendet werden könne, sollten
doch bitte die zuständigen Fachleute.“ gibt Rätsel auf. Die Mitglieder unserer Fraktion waren an allen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen zugegen und beteiligt. In keiner Sitzung
stand jedoch jemals die Wiederverwendung einer alten Taschenlampe in einem neuen Feuerwehrfahrzeug zur Diskussion.