Interview mit Frau Lobenhofer im Weilburger Tageblatt vom 24.04.2012. Mehr dazu >>

05.04.2011

Die Bürgerliste unterstützt das Vorhaben des Vereins Lahnkinderkrippen e.V. nun eine Gebäude in Eigenregie zu errichten und hat zusammen mit der CDU einen entsprechenden Initiativantrag gestellt. Mehr dazu>>

11.02.2012  -  Kinderkrippe Beselich steht vor dem Aus

Das Aus der Kinderkrippe scheint nun besiegelt, nachdem sich die CDU in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse deutlich gegen die Krippe ausgesprochen hat. Aber auch SPD und Mitte haben beispielsweise im Februar '12 im Sozialausschuss und Bauausschuss nicht mehr für die Weiterführung des Projektes gestimmt.

Die Bürgerliste Beselich hatte allerdings bereits im September '11 davor gewarnt, den Sperrvermerk, der die weitere Umsetzung des Projektes ermöglichte, aufzuheben. Zu viele Voraussetzungen waren nämlich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt.

Mit den Stimmen der CDU und SPD (Enthaltung bei der MItte) wurden somit im September '11 Gelder für die weitere Planung der Krippe freigegeben.  Es wird zu klären sein, wieviel Kosten sich seit September '11 zusätzlich anfhäuften und welchen Verlust die Krippenplanung der Gemeinde letztlich insgesamt eingebracht hat.

Die entscheidene Frage ist jedoch, woran ist das Projekt letztlich gescheitert.

An vorderster Stelle muss wohl festgestellt werden, dass es eigentlich keinen Bedarf für zusätzliche Kinderkrippenplätze in Beselich gegeben hat. Von derzeit 26 Kinderkrippenplätzen sind lediglich 14 Plätze von Beselicher Kindern belegt.

Zudem wurden Vorgaben der Gemeindevertreter durch den Gemeindevorstand nicht umgesetzt oder erfüllt. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

• Ein Betreibervertrag mit der Caritas für das Betreute Wohnen für Senioren ist bis heute nicht zustande gekommen.

• Bis Februar'12 lag noch kein unterschriftsreifer Betreibervertrag mit der Lahn-Kinderkrippen e.V. vor.

• Die seit Juli'11 bekannte Kontamination des für die Krippe vorgesehenen Grundstückes und deren Beseitigung wurde trotz wiederholter Aufforderungen durch die Gemeindevertreter nicht zügig vorangetrieben.

• Nicht nachvollziehbar ist, warum dem planenden Architekten nach Einreichung des Bauantrages die weitere Planung und Ausführung entzogen wurde. Durch den Architektenwechsel entstanden Reibungsverluste, die sich letztlich in Kostensteigerungen niedergeschlagen haben.

• Eine Kostensteigerung hat sich auch durch die Tatsache ergeben, dass die erste Kostenermittlung bereits 2 Jahre zurückliegt. Je länger sich die Umsetzung verschleppte, desto teurer wurde sie.

• Ein wesentlicher Kostenfaktor, mit dem allerdings niemand rechnen konnte, ergibt sich durch die notwendige Sanierung (Bodenaustausch) des Grundstücks. Hier muss mit einem 7-stelligen Betrag gerechnet werden. (bl)
  

24.01.11 Nassauische Neue Presse

Ausstieg aus Krippe gefordert
CDU Beselich: Projekt zu teuer

Die Beselicher CDU ist für einen umgehenden Ausstieg der Gemeinde aus den Plänen für eine neue Kinderkrippe mit Altenwohnungen auf dem ehemaligen EDEKA-Gelände am Ortseingang Obertiefenbach.

Seit drei Jahren plant die Gemeinde Beselich auf diesem Brachgelände am Obertiefenbacher Ortseingang eine Kinderkrippe mit Altenwohnungen. Jetzt mehren sich die Stimmen für einen Ausstieg. Der seit rund drei Jahren geplante Neubau einer Drei-Gruppen-Kinderkrippe plus fünf Altenwohnungen im Obergeschoss ist nach Meinung der CDU Beselich derzeit nicht zu verwirklichen, weil das finanzielle Risiko für die Gemeinde zu hoch sei. Die CDU fordert daher den umgehenden Ausstieg aus dem Projekt, sagte der CDU-Vorsitzende Dieter Ludwig gestern gegenüber dieser Zeitung. "Irgendwann sollten wir die Reißleine ziehen", sagte Ludwig. Nach der Bürgerliste Beselich (BLB) hat sich damit die zweite Beselicher Parlamentsfraktion dagegen ausgesprochen, den Krippenbau wie bisher weiter zu verfolgen.

Gemeindevertretung und Haupt- und Finanzausschuss hatten zuletzt ein widersprüchliches Verhalten in Sachen Kinderkrippenbau gezeigt. Nachdem im September ein Haushaltssperrvermerk aufgehoben worden war (ohne Zustimmung der BLB, Anmerk Webmaster), schien es nur noch reine Formsache, den Betreibervertrag mit dem Verein Lahn-Kinderkrippen abzuschließen. Der zuständige Ausschuss hatte sich noch im November dafür ausgesprochen, im Dezember wurde das Thema jedoch überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Offizielle Begründung: Der Gemeinde- und Städtebund habe rechtliche Bedenken gegen den Betreibervertrag. Tatsächlich dürften finanzielle Gründe den Ausschlag gegeben haben. Einen vom Land zugesagten Zuschuss ließ sich die Gemeinde zwar auch für 2012 noch einmal verlängern, doch mit dem CDU-Rückzug wird das Projekt nun immer unwahrscheinlicher.

Das bisher verfolgte Konzept sieht den Bau eines ansprechenden Gebäudes vor, in dem Lahn-Kinderkrippen im Erdgeschoss die Krippe und die Caritas im Obergeschoss fünf Seniorenwohnungen betreiben sollte. Allerdings sei es Bürgermeister Kai Müller (parteilos) nicht gelungen, die Caritas, die das benachbarte Seniorenwohnheim betreibt, für ein "betreutes Wohnen" zu gewinnen, so die CDU. Dem Projekt fehle daher eine wichtige Säule, und zwar nicht nur in der langfristigen Finanzierung, sondern insbesondere auch für die Betreuung, Verwaltung und Organisation. Darüber hinaus liege den Gremien bis heute noch nicht einmal ein unterschriftsreifer Betreibervertrag für die Kindertagesstätte vor.

Außerdem sei absehbar, dass der ursprünglich geplante Kostenrahmen von 1,3 Millionen Euro für das Gebäude nicht einzuhalten sei, moniert die CDU weiter. Hintergrund sind mögliche Belastungen im Boden auf dem ehemaligen EDEKA-Gelände. "Wenn man nach über drei Jahren intensivster Beratungen und Hunderten von Arbeitsstunden in der Verwaltung und bei den ehrenamtlichen Mandatsträgern noch immer keine tragfähige Lösung zur Umsetzung des ursprünglichen Konzeptes gefunden hat, muss man den Mut aufbringen, diese Planung als gescheitert zu bezeichnen und sich besseren Lösungsmöglichkeiten zuwenden", so Ludwig.

Verein soll selber bauen

Diese seien mit der Geschäftsführerin von Lahn-Kinderkrippen, Annemarie Lobenhofer, jetzt erörtert worden. Demnach sei denkbar, dass der Verein in eigener Regie eine Kinderkrippe baut. Die Gemeinde könnte den Verein unterstützen, indem sie ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt und Zuschüsse für die Kinderbetreuung garantiert. In jedem Fall, so Ludwig, halte die CDU an dem Ziel fest, dass Beselich ein attraktiver Standort für junge Familien sein soll. Deshalb müsse alles getan werden, um wohnortnah die bestmögliche Kinderbetreuung anzubieten. Dies will die CDU sowohl für die Krippenplätze als auch für die bestehenden Kindergärten, die zum Teil noch flexiblere Öffnungszeiten erhalten müssen, festgeschrieben haben. Die nächsten Wochen müssen zeigen, wie andere, vernünftig finanzierbare Wege zum gleichen Ziel aussehen können.goe

17.12.11 Nassauische Neue Presse

Von Rolf Goeckel

Krippe vor dem Aus? - Müller: Bau wird unwahrscheinlich

Seit fast drei Jahren plant die Gemeinde Beselich den Bau einer zentralen Kinderkrippe in Obertiefenbach. Jetzt steht das Projekt nach Einschätzung von Bürgermeister Kai Müller (parteilos) womöglich vor dem Aus.

Beselich. "Ich glaube nicht, dass die Kinderkrippe noch gebaut wird", sagte Bürgermeister Kai Müller nach der jüngsten Sitzung des Gemeindevorstands auf Anfrage dieser Zeitung. Er habe den Eindruck, dass es dafür schlicht am ausreichenden politischen Willen fehlt.

Noch vor wenigen Wochen schien der Bau der Kinderkrippe in trockenen Tüchern. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte Mitte November grünes Licht für einen Betreibervertrag mit dem Verein Lahn-Kinderkrippen gegeben, der auf Wunsch des Ausschusses allerdings noch einmal vom Hessischen Gemeinde- und Städtebund geprüft werden sollte. Diese Prüfung hat laut Bürgermeister Müller ergeben, dass es noch rechtliche Probleme gibt. Deshalb habe er in der jüngsten Sitzung des Parlaments den Vertrag von der Tagesordnung genommen. Unklar sei auch, was die Beseitigung von Altlasten im Baugrund auf dem früheren EDEKA-Gelände kosten wird.

Nachdem die Bürgerliste bereits einen sofortigen Stopp des Projekts gefordert hat (diese Zeitung berichtete), mehren sich auch in den anderen Fraktionen Zweifel, vor allem bei der CDU. Fraktionsvorsitzender Dr. Theo Schneider sprach im Gespräch mit der NNP von einem "Drama". Im Grundsatz sei die CDU für den Krippenbau und unterstütze das Ziel, Beselich zu einer besonders attraktiven Gemeinde für Familien zu machen. Eine zentrale, moderne Kinderkrippe hätte nach seiner Einschätzung für Zuzug von außen sorgen können.

Schneider: Ein Drama

Allerdings, so Dr. Schneider, habe es für seine Fraktion "Fundamente" für das Projekt gegeben – die seien nun weggebrochen. Schneider nannte die Betreiberverträge mit Caritas (für die integrierten Altenwohnungen) und mit dem Verein Lahn-Kinderkrippen ebenso wie die Einhaltung der Kosten von 1,3 Millionen Euro. Selbst als der Betreibervertrag mit der Caritas bereits im Spätsommer nicht zustandekam, habe die CDU am Bau der Krippe festgehalten. "Die Wohnungen hätten wir selbst vermieten oder vermarkten können", sagte Schneider. Wenn aber der Betreibervertrag mit Lahn-Kinderkrippen rechtlich, wie vom Bürgermeister erklärt, nicht in Ordnung ist, könne die CDU dem Projekt nicht zustimmen. Und auch die Kostenentwicklung sei ein Risiko.

Die Zukunft des Kinderkrippenbaus, für den die Gemeinde schon 100 000 Euro Planungskosten ausgegeben hat, sieht Schneider derzeit völlig offen. Sein Eindruck: "Das wurde gründlich vergeigt". Jetzt sei es Sache des Bürgermeisters alle Fraktionsvorsitzenden an einen Tisch zu bringen, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen. Handlungsdruck sieht Schneider für die Gemeinde indes nicht. Immerhin habe Beselich mit der "Bärenhöhle" bereits eine Kinderkrippe; notfalls könnten die bestehenden Einrichtungen ausgebaut werden.

Auch die Fraktion "Neue Mitte" hält einen einwandfreien Betreibervertrag für unverzichtbar, so Vorsitzender Matthias Schenk, der mit Kritik an Bürger-meister Kai Müller nicht hinter den Berg hält: "Er hatte eineinhalb Jahre Zeit und hat nicht verhandelt." Immer wieder habe der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Vertrag eingefordert, geschehen sei – nichts. Jetzt sei es Sache des Gemeindevorstands, einen Verbesserungsvorschlag zu machen, sagte Schenk. Dabei interessiere ihn besonders, weshalb der vom HFA unter seinem Vorsitz im November gebilligte Betreibervertrag eigentlich rechtswidrig sei.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn sieht das Projekt Kinderkrippe trotz der unbestreitbaren Schwierigkeiten noch längst nicht gescheitert. Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten im Boden fielen sowieso an, so dass dies kein Argument gegen den Bau der Krippe sei. Jahn erinnerte daran, dass seine Fraktion die Kinderkrippe immer haben wollte. Hätte das Parlament die ursprünglichen Pläne einer reinen Kinderkrippe ohne Altenwohnungen umgesetzt – die Krippe hätte längst gebaut sein können, meint Jahn. "Und zwar für nur 600 000 Euro." Seine Fraktion habe die Kinderkrippe immer haben wollen und wolle sie noch immer, so Jahn.

Müller: Quote erfüllt

Entscheiden dürfte sich die Zukunft des Kinderkrippen-Projekts vor allem an der Frage, ob das Land seine Zusage für einen Zuschuss von 360 000 Euro über das kommende Jahr hinaus aufrechterhält. Eigentlich war die Zusage bis Ende 2009 befristet, wurde aber mehrfach verlängert. Zwar hieß es im September, dass der Zuschuss endgültig verfällt, wenn die Gemeinde nicht spätestens Ende dieses Jahres baut, doch offenbar gibt es inzwischen andere Signale: Schon wegen der unvorhergesehenen Altlastproblematik könnte es eine weitere Fristverlängerung geben, glaubt HFA-Vorsitzender Schenk. Und auch Bürgermeister Müller hält es für möglich, dass das Land seine Förderzusage auch 2012 noch eine Weile aufrechterhält.

Ein Problem mit der gesetzlichen Vorgabe, spätestens im Jahr 2013 für 35 Prozent der Kinder Krippenplätze anzubieten, sieht Müller nicht. Zusammen mit der Bärenhöhle (26 Plätze) und den Plätzen in den altersübergreifenden Gruppen der Kindergärten (25) sei die Quote schon heute erfüllt. Das allerdings bezweifelt Schenk: "Wenn diese Behauptung zutrifft, wäre der Bewilligungsbescheid der Kreisverwaltung von 2009 falsch."

Das Thema Kinderkrippe wird das Parlament auch im kommenden Jahr beschäftigen. So fordert die Neue Mitte in einem Antrag Auskunft über den Bedarf an Krippenplätzen, die Entwicklung der Kosten und die Gründe, warum der Vertrag mit Lahn-Kinderkrippen rechtswidrig sein soll.

12.12.2011

Auf der Gemeindevertretersitzung am 9.12.11 verweigert der Bürgermeister die Beantwortung einer Anfrage der Bürgerliste zum Thema Kinderkrippe mit dem Hinweis, es handele sich um ein laufendes Verfahren.  Für die Bürgerliste Beselich stellt sich somit die Frage, wie sie ihrem Auftrag nach verantwortlichem Handeln nachkommen soll, wenn wichtige Informationen verweigert werden. Mehr dazu>>

21.11.11

Die Anfrage der BLB an den Bürgermeister konnte bisher nicht beantwortet werden, weil die Gemeindevertretersitzung am 14.11.11 ausfiel. Wir werden daher unsere Anfrage auf der Sitzung am 9.12.11 erneut einbringen.

17.11.11 – NNP Leserbrief zum Bericht der NNP vom 11.11.11

Zahlen sind nicht zutreffend

Im Bericht zur Kinderkrippe wird ein Vergleich der Elternbeiträge von Wiesbaden und Beselich angestellt, was den Eindruck vermitteln soll, als biete Beselich sehr kostengünstige Plätze an. Tatsache ist aber, dass in einer städtischen Kinderkrippe in Wiesbaden die Elternbeiträge bei 190 Euro plus 35 Euro für Verpflegung liegen. Dies ist weit entfernt von den im Bericht genannten 800 Euro. Selbst eine Vollzeit-Tagesmutter kostet in Wiesbaden "nur" 615 Euro monatlich, was sich jedoch je nach Einkommen bis auf 0,- Euro reduzieren kann. Die Elternbeiträge für die Beselicher Kinder werden künftig bei 315 Euro pro Krippenplatz liegen und somit immerhin noch um 91 Euro höher als in Wiesbaden.

Mir fällt immer wieder auf, dass in Diskussionen Behauptungen, bzw. Zahlen aufgestellt werden, die nicht oder nur bedingt zutreffend sind. Oft entsteht dadurch ein völlig falscher Eindruck bei den Bürgern. Egal welche Entscheidungen zu treffen sind, so sollte dies doch immer auf den tatsächlichen Gegebenheiten basieren.

Zurzeit werden von 26 Kinderkrippenplätzen nur 14 Plätze von Beselicher Kindern beansprucht. Selbst wenn der Bedarf bei den Beselicher Eltern steigen sollte, wird man vermutlich nicht mehr als die bereits vorhandenen Plätze benötigen. Warum finanzieren wir also ein neues Gebäude, das weit über den Bedarf von Beselich hinausgeht? Krippenplätze sind zwar absolut notwendig und müssen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Aber wenn man schon den Bedarf der Nachbargemeinden einplant, hätte man dies vorher in einer interkommunalen Zusammenarbeit regeln müssen, damit nicht nur die Beselicher Steuerzahler betroffen sind.

Bernd Litzinger

BLB - Fraktionsvorsitzender

17.11.11 - Nassauische Neue Presse   Pressebericht der CDU Beselich

CDU will Kosten für Krippe begrenzen

Beselich. Die CDU Beselich hat eine aktuelle und verlässliche Kostenberechnung für die geplante Kinderkrippe verlangt, bevor in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Dezember über den Betreibervertrag entschieden wird. Wie berichtet, soll ein entsprechender Vertrag mit dem Beselicher Verein "Lahnkinderkrippen" geschlossen werden.

Die CDU-Fraktion erinnert an die Zielvorgabe einer Kostenobergrenze von 1,3 Millionen Euro für das Bauvorhaben. Da bislang den Mitgliedern der Gemeindevertretung nur eine recht vage Kostenschätzung vorliege, die zudem schon älter sei, fordert die CDU-Fraktion nun eine tiefergehende Kostenberechnung für die Kinderkrippe. Die Union sieht in einer solchen auf verlässlichen und aktuellen Zahlen basierenden Kostenberechnung die Voraussetzung dafür, das Projekt weiterhin positiv zu begleiten. Nur durch eine zeitnahe Kostenberechnung könnten mögliche Abweichungen von der Zielvorgabe früh genug ermittelt und im Bedarfsfall Anpassungen am Bauvorhaben vorgenommen werden. Die CDU-Fraktion bittet den Gemeindevorstand, eine entsprechende Kostenberechnung in Auftrag zu geben und im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung vorzulegen.nnp

Kommentar der BLB

Das Ansinnen der CDU ist ja im Grunde genommen richtig. Nur werden in den Gemeindegremien schon längst Kosteneinsparungen beraten und auch beschlossen. Dies übrigens sehr zum Leidwesen des Archtikten, der den ursprünglichen Plan erstellte und diesen nun verunstaltet sieht.

Unabhängig davon weiß jeder, dass vorherige Kostenrechnungen einerseits zwar notwendig sind, andererseits aber zur Makulatur werden, wenn man sich letztlich wegen unvorhergesehener Kosten, die bei einem Neubau meistens vorkommen, nicht daran halten kann. Im Übrigen hat die CDU nicht nur dem Bau der Krippe bereits zugestimmt, sondern auch dem Betreibervertrag, so dass nun ein Zurück nur mit großen Verlusten möglich wäre (min. 100 000,- €).

11.11.2011  

Der Betreibervertrag wurde auf der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 9.11.11 erörtert und abgestimmt. was die Presse (NNP / WT) darüber berichtet, können Sie hier aufrufen: Presseberichte.

26.10.2011

Im Zusammenhang mit dem Bau der Kinderkrippe sind Fragen aufgetaucht, die das Projekt in einem anderen Licht erscheinen lassen und die dringend einer Klärung bedürfen.

Anfrage der BLB an den Gemeindevorstand Beselich,

 bzw. an den Herrn Bürgermeister Müller

Thema Kinderkrippe

Schadstoffbelastung:

• Welche Schadstoffbelastungen haben sich aus den neuerlichen Bodenproben, die vom Grundstück der künftigen Kinderkrippe genommen wurden, ergeben?
• Inwieweit sind die neu festgestellten Schadstoffbelastungen mit den vor Grundstücksübergabe festgestellten Belastungen identisch?
• Liegen die Gutachten, die für die Grundstücksübergabe notwendig waren und ein schadstofffreies Grundstück belegen, der Gemeinde vor?
• Welche Maßnahmen werden in welchem Umfang erforderlich und wer ist gegebenenfalls für die Beseitigung der Schadstoffe incl. Kosten verantwortlich?
• Mit welchen Auswirkungen auf den Baubeginn der Kinderkrippe muss gerechnet werden?

Bedarf:

• Ist es richtig, dass z. Zt. von den vorhandenen 26 Kinderkrippenplätzen lediglich 14 Plätze von Beselicher Kindern belegt werden?
• Ist es zutreffend, dass eine Förderung der neu zu errichtenden Kinderkrippe nur erfolgen kann, wenn die vorhandenen Kinderkrippenplätze erhalten bleiben?
• Welche Notwendigkeit besteht, in Beselich 50 Kinderkrippenplätze oder mehr vorzuhalten?



10.08.2011

Die Architektenpläne für das Projekt sind erstellt. Die Thematik wurde am 9.8.11 im Haupt-und Finanzausschuss erörtert. Nachverhandlungen mit den Betreibern werden vom Gemeindevorstand vorgenommen.

Nassauische Neue Presse 23.09.11

Ringen um die Krippe beendet

Beselicher Gemeindeparlament gibt Haushaltsmittel frei

Seit mehr als zwei Jahren plant die Gemeinde Beselich eine Kinderkrippe in Obertiefenbach. Jetzt hat das lange Warten ein Ende: Das Gemeindeparlament hat – mit großen Vorbehalten – grünes Licht für den Bau auf dem ehemaligen Gelände des Edeka-Marktes gegeben – obwohl der Betreibervertrag mit dem Verein "Lahn-Kinderkrippen" noch nicht abgeschlossen ist.

Beselich. Erst nach einer Sitzungsunterbrechung hat das Gemeindeparlament mit den Stimmen von CDU und SPD einen Sperrvermerk über die Kinderkrippe im Haushaltsplan 2011 aufgehoben, so dass nun mit der weiteren Planung begonnen werden kann. Bis spätestens 15. November soll der Betreibervertrag mit dem Verein Lahn-Kinderkrippen nachgereicht werden. Bis dahin soll der Verein eine Absichtserklärung abgeben. Die Kosten sollen auf 1,3 Millionen begrenzt werden; Beselicher Kinder werden vorrangig berücksichtigt. Die Fraktion Neue Mitte enthielt sich der Stimme, drei Abgeordnete der Bürgerliste stimmten dagegen.

Eigentlich hätte die Kinderkrippe mit 24 Plätzen längst gebaut sein sollen. Vor mehr als zwei Jahren bereits hatte das Parlament den Bau auf dem ehemaligen EDEKA-Gelände beschlossen; ein Jahr später wurden fünf Seniorenwohnungen in die Planung integriert. Doch der EDEKA-Umzug verzögerte sich bis Ende 2010, so Bürgermeister Kai Müller (parteilos), und wegen einer Altlast auf dem Markt-Gelände kam es zu einem weiteren Verzug, so dass erst im Juli 2011 das Grundstück ins Eigentum der Gemeinde übergehen konnte. Auch die Baugenehmigung liegt erst seit Juli vor.

Die Zeit drängt, sagte Müller, denn der schon 2009 gewährte und zweimal verlängerte Landeszuschuss von 360 000 Euro drohe zu verfallen, wenn die Gemeinde Beselich nicht bis 1. Oktober definitiv erklärt, ob und wann sie die Kinderkrippe baut. Müller appellierte Müller an das Parlament, den bestehenden Haushaltssperrvermerk aufzuheben, damit die Gemeinde das Projekt unverzüglich in Angriff nehmen kann.

Eine Eile, mit der alle Fraktionen ihre Probleme hatten, vor allem, weil es keinen Betreibervertrag gibt. Bernd Litzinger (Bürgerliste) sagte, seine Fraktion sehe sich außerstande einen Beschluss zu fassen, da entscheidende Informationen, zum Beispiel über die genauen Kosten, fehlten. Auch stelle sich die Frage, ob die Kinderkrippe mit Altenwohnplätzen in dieser Form überhaupt noch gebraucht wird.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Theo Schneider bewertete die Situation als "sehr bescheiden". Aber: "Entweder wir entscheiden heute, oder es kommt kein Krippenbau", sagte er. Er verlangte eine schriftliche Absichtserklärung von Lahn-Kinderkrippen und die Vorlage des Betreibervertrags bis spätestens 15. November. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Jahn sagte: "Bei uns rumort es." Schon bei Aufstellung des Krippenbeschlusses 2009 sei "Druck im Kessel" gewesen, dann sei lange nichts passiert, und jetzt gebe es schon wieder Druck. Die ursprünglich in dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands vorgesehene Möglichkeit eines Abverkaufs der Seniorenwohnungen wurde auf SPD-Vorschlag gestrichen, da dies dem Ziel eines "betreuten Wohnens" womöglich zuwiderlaufen könnte.

"Wir fühlen uns in die Enge getrieben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Neuen Mitte, Matthias Schenk. Er drängte auf Vorlage eines Betreibervertrags bis 1. Oktober, was Müller aber für nicht realisierbar hielt. Schenks Fraktionskollegin Andrea Maushagen kritisierte, dass so ziemlich alles im Zusammenhang mit dem Krippenbau unklar sei. "Das ist doch alles Wischiwaschi", sagte sie.

Andreas Geis hingegen mahnte zu einer sofortigen Ausschreibung, sonst sei der Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen. Sollte bis 15. November kein Betreibervertrag zustandekommen, hätte die Gemeinde 15 000 Euro verloren. goe



Gemeindevertretersitzung - 21.09.11 -

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste

zum Thema Kinderkrippe

Für die Gemeindevertreter, die die Projektierung der Kinderkrippe über die letzten 2 ½ Jahre nicht mitbekommen haben, ist es eine ziemliche Zumutung, sich innerhalb von nur wenigen Tagen in die Materie hineinversetzen zu müssen, zumal weitere Vermerke und Unterlagen, auf die Bezug genommen wurde, nicht zur Verfügung standen. Hier wäre es hilfreich gewesen, wenn auch der Vermerk bzgl. einer politischen Bewertung des Projektes früher zur Verfügung gestanden hätte. Dankenswerterweise hat der Bürgermeister mir diesen Vermerk noch kurz vor der Gemeindevertretersitzung zugemailt.

Nun stehen wir allerdings in dem Dilemma, kurzfristig eine Entscheidung für den Neubau treffen zu müssen, wenn wir die Landesförderung in Höhe von 360000,- € (Frist = 01.10.11 ) nicht verlieren wollen. Dabei sind die Voraussetzungen, um überhaupt eine Entscheidung dafür oder dagegen treffen zu können, eigentlich nicht gegeben.

So ist beispielsweise die Gesamtsumme des Projektes in den uns vorhandenen Vorlagen nicht vorhanden. Der Architekt, der für die Leistungsphasen 1-4 zuständig war, hat 1,2 Millionen Euro errechnet. Die Architekten und Statiker, die für die Leistungsphase 5-9 zuständig wären, legen wegen des aufwändigen Baukörpers eine viel höhere Gesamtsumme zugrunde.

Zitat:

Insbesondere die Dachform und die durch Fenster und Vorsprünge durchbrochene Fassade ist unter den Gesichtspunkten Wärmedämmung und Folgekosten kritisch zu hinterfragen. In der vorgelegten Bauweise ist ein 0-Energie, bzw. ein Niedrigenergiehaus nicht realisierbar.

Nun soll versucht, die Planung so zu optimieren, dass die uns unbekannte Gesamtsumme auf 1,3 Millionen gedrückt wird. Ob dies gelingen kann, ist völlig offen.

Noch wichtiger als die Bausumme ist jedoch die Frage, welche Folgekosten aufgrund des Betreibervertrages auf die Gemeinde Beselich zukommen. Da diesbezüglich noch keine Ergebnisse vorliegen und es völlig offen ist, was bei den Verhandlungen mit der Lahn-Kinderkrippe e.V. herauskommen wird, fällt eine Entscheidung zusätzlich schwer. In diesem Zusammenhang können wir absolut nicht nachvollziehen, dass ein Vertragsabschluss so lange Zeit in Anspruch nimmt. Ich rufe nochmals in Erinnerung, dass ja bereits Ende 2010 ein Baubeginn hätte erfolgen sollen.

Unter diesen Umständen tut sich die Bürgerliste natürlich schwer, wegen der Kurzfristigkeit zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen. Einerseits sehen wir die dringende Notwendigkeit, Kinderkrippenplätze zu schaffen, andererseits halten wir es auch für notwendig, sorgsam mit Steuermitteln umzugehen und diese so einzusetzen, dass auch eine gewisse Nachhaltigkeit gegeben ist.

Einer Aufhebung des Sperrvermerks können wir daher nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass vor einem Baubeginn alle relevanten Fakten, d. h. Baussumme und Betreibervertrag geklärt sein müssen.