Gewerbegebietserweiterung und Regionalplan Mittelhessen
Unsere Fraktion bei der Beratung und Besichtigung im Investzentrum Beselich Mitte Oktober 2020.
Wir haben uns ausführlich und kritisch mit dem Regionalplan Mittelhessen auseindergesetzt, der eine interkommunale Zusammenarbeit hinsichtlich der Erschließung größerer Gewerbeflächen fördert. Aber welche Vor- und Nachteile hat es, wenn sich umliegende Kommunen eventuell an der Gewerbegebietserweiterung in Beselich beteiligen. Die Regionalversammlung Mittelhessen erarbeitet zur Zeit einen neuen Regionalplan, der Weichen für die Zukunft stellt. Stellungnahmen der Kommunen sind bereits der Regionalversammlung zugeleitet worden. Inwieweit die Gemeinde Beselich bereits Stellung bezogen hat, versuchen wir zu klären. Daher stellen wir folgenden Antrag:
- Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die aktuelle Stellungnahme der Gemeinde Beselich zum Regionalplan Mittelhessen den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben wird.
- Darüber hinaus beantragen wir, keine gemeinsamen Gewerbeflächen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit im Investzentrum zuzulassen.
Begründung:
Mindestens seit letztem Jahr ist die Regionalversammlung Mittelhessen damit beschäftigt, einen neuen Regionalplan aufzustellen. Unter anderem wird dort durch gezielte Förderungspolitik die Bedarfsanmeldung der Kommunen bzgl. neuer Gewerbeflächen gesteuert. Vor allem soll die interkommunale Zusammenarbeit und die Zusammenlegung von Bedarfen der beteiligten Kommunen gefördert werden.
Für Beselich steht daher zu befürchten, dass sich gegebenfalls umliegende Kommunen an der weiteren Erschließung von Gewerbeflächen in Beselich beteiligen könnten, ohne allerdings auch die Nachteile großer Gewerbeansiedlungen in Kauf nehmen zu müssen. Die Emmissionsbelastung insbesondere für Obertiefenbach würde hingegen unverhältnis-mäßig zunehmen.
Immer wieder wird mit dem Argument Arbeitsplätze für die Erweiterung des Gewerbegebietes geworben. Das obige Diagramm zeigt die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in ganz Beselich in den letzten 8 Jahren. Wieviel von den 198 Arbeitsplätzen tatsächlich auf das Gewerbegebiet in Obertiefenbach entfallen, muss erst noch genau festgestellt werden. Mit Sicherheit dürfte jedoch nur ein Bruchteil von den 198 Beschäftigten im Gewerbegebiet eine Arbeit gefunden haben.