Nassauische Neue Presse - 19.3.11

Transparenz, Demografie und gesundes Gewerbe

Bei ihrer zentralen Wahlveranstaltung in der alten Schule in Obertiefenbach stellte die Bürgerliste Beselich (BLB) ihr Programm vor und forderte mehr Transparenz und Mitbeteiligung der Bürger bei kommunalen Vorgängen.

Beselich.

Bernd Litzinger, Karola Loh und Malte Rößler trugen Teile des BLB-Programms vor. Vorsitzender Malte Rößler sagte, wenn jetzt auch von etablierten Parteien der Begriff Transparenz hervorgehoben werde, sei festzustellen, dass diese doch in der Vergangenheit viele Möglichkeiten hatten, Transparenz zu praktizieren. Mangelnde Transparenz sei einer der Gründe gewesen, mit einer neuen Wählergruppe anzutreten. Die Verbreitung öffentlicher Bekanntmachungen sei eine Bringschuld der Kommune. Ein Mitteilungsblatt der Gemeinde müsse daher allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen.

Norbert Bandur referierte zum Thema «Demografischer Wandel - Eine Herausforderung auch für die Kommunen». Der gegenwärtige Umbruch werde von vielen in seiner vollen Tragweite noch nicht wahrge-nommen. Dabei werde deutlich, dass insbesondere junge Familien die Hauptlast trügen. Sie kümmern sich um Kinder und Jugendliche und auch oft noch um alte Menschen. Zudem seien sie in erheblichem Maße am Einkommenssteueraufkommen beteiligt, von dem auch die Kommunen partizipieren. Er prognostiziere, dass es sehr bald zu einem Wettbewerb der Kommunen um diese Altersgruppe kommen werde

Karola Loh sprach über das Thema Jugendarbeit. Sie möchte noch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt ein Forum für Jugendliche und junge Erwachsene veranstalten. Dabei soll dieser Gruppe die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sorgen und Nöte zu äußern und über neue Kommunikationswege nachzudenken.

Zu «Optimierung der Vereinsförderung und Stärkung des Ehrenamtes» und «Neue Akzente in der Seniorenpolitik» sprach Spitzenkandidat Bernd Litzinger. Bei letzterem gehe es um die Aufrechterhaltung der Mobilität älterer Menschen, die beispielsweise durch einen Bürgerbus erreicht werden könne. Aber auch eine seniorengerechte Infrastruktur wie eine barrierearme Kommune seien erforderlich.

Petra Meilinger referierte über die Entwicklung eines regenerativen und zukunftsfähigen Energiekonzeptes, über stärkere Berücksichtigung des Landschafts- und Naturschutzes und den Ausbau eines vernetzten Rad- und Wanderwegesystems zur Steigerung des Naherhohlungswertes. Zunächst müssten Energieeinsparpotenziale oder Energieeffizienzpotenziale an gemeindeeigenen Liegenschaften überprüft werden. Es sei zu klären, welche Maßnahmen vorstellbar seien, mit welchen Kosten für die Umsetzung gerechnet werden müsse und ob Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien finanzierbar und langfristig unter Einbeziehung möglicher Fördermittel wirtschaftlich seien.

Nie wieder «Woolrec»

Es gebe etliche Gemeinden, die den beschriebenen Weg schon ein ganzes Stück gegangen seien und diese Maßnahmen beispielhaft umgesetzt hätten, wie etwa die Ortsgemeinde Altendiez, die mit der «EnergieVision 2020» bis 2020 weitgehend energieautark und klimaneutral eine annähernd 100-prozentige Versorgung aus regenerativen Energien erreichen wolle.

Für einen transparenten Haushaltsplan unter Mitwirkung der Bürger sprach sich Frank Nickel aus. Nach einer Informationsphase über die Schwerpunkte des Haushalts solle eine Bürgerbefragung stattfinden. Norbert Bandur erklärte, dass das ausgewiesene Industriegebiet in ein Gewerbegebiet zurückgeführt werden müsse, damit die Gemeinde nicht in die Versuchung komme, Firmen wie die Woolrec hier anzusiedeln. Man wisse, dass eine solche Forderung die Verkaufschancen der Grundstücke mindere, deshalb müssten die Anstrengungen zur Vermarktung des Geländes verstärkt werden. Eine potenzielle Gefährdung der Gesundheit der Bürger sei aber mit der BLB nicht machbar. mhz