Das Geld in den Kassen der Kommunen wird knapper. Ideen haben Hochkonjunktur, die Wege aufzeigen, die möglichst viele kommunale Leistungen bei möglichst optimaler Qualität zu halten verstehen. Doch der Verzicht auf Leistungen der öffentlichen Hände wird künftig zur Tagesordnung der Gemeindevertretung gehören. Es gilt, Prioritäten zu setzen, Leistungsstandards zu senken oder bestimmte Produkte, Leistungen oder ganze Aufgabenbereiche in Frage zu stellen.

Auch politische Entscheider in Kommunen, wie Beselich, deren Haushalt vergleichsweise gesund ist, sind spätestens während der jährlichen Haushaltsberatungen aufgefordert, Mittel und Budgets umzuverteilen.
Wem nutzt es - so kann von Politikern und Verwaltungschefs gefragt werden -

Bürgerinnen und Bürger im komplexen Entscheidungsprozess zum Kommunalen Haushalt zu konsultieren? Dafür sind doch die demokratisch legitimierten Gemeindevertreter da! Das stimmt natürlich und daran soll auch zu keinem Zeitpunkt gerüttelt werden.  Es stellt sich nur die Frage, ob politische Entscheidungen über den Haushalt besser werden können, wenn man zunächst mit den Bürgern einen Dialog führt und ein Bild davon erhalten hat, welche Themen wichtig und welche weniger wichtig sind.

Hierfür ist zunächst die zentrale Voraussetzung, dass Politiker und Verwaltung ihre Ziele und die damit verbundene Finanzplanung transparent, öffentlich und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zugänglich machen. Der zweite Schritt ist der kontinuierliche Dialog oder besser: die Anhörung der Bürgerinnen und Bürger, über den Gemeindehaushalt.

Ziele und Konzepte des transparenten Haushalts

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „ transparenter Haushalt"?
Er enthält zumindest zwei wichtige Pfeiler einer Kommune - die Bürger und den kommunalen Haushalt, dieser wird zwar Jahr für Jahr aufgestellt, Gelder hin und her geschoben, verhandelt und mal mit großer, mal mit weniger großer öffentlicher Aufmerksamkeit in der Gemeindevertretung verabschiedet. Nur die Bürger, für die ein Haushalt immerhin Budgets und finanzielle Schwerpunkte festlegt, haben in der Regel keinen Nutzen von dem Zahlenwerk - weil sie es nicht ausreichend kennen. Die Regelungen in den deutschen Gemeindeordnungen, die zur öffentlichen Auslage des Haushaltsentwurfs zwischen einer und sechs Wochen verpflichtet, mögen zwar unter demokratischen Gesichtspunkten sinnvoll sein. Den eigentlichen Zweck, Transparenz über die Finanzdaten herzustellen, erfüllt diese Vorschrift nicht. Kaum ein Bürger macht davon Gebrauch, ein Grund, Mann oder auch Frau versteht es nicht.

Ziel muss es sein den Haushaltsentwurf so aufzubereiten, dass er eine verständliche und transparente Grundlage für den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern bildet. Der Schlüssel für den Dialog sind aussagekräftige Informationen so zu gestalten und zu illustrieren, dass ein Haushalts-Laie in der Lage ist, sowohl einen Gesamtüberblick, als auch Einblick in einzelne Ressorts und Projekte zu erhalten.
Folgende Fragen können Gemeindevertretung und Verwaltung in der Informationsphase leiten:

• Woher bekommt die Gemeinde ihr Geld?
• Wofür gibt sie es aus?
• Welche Schwerpunkte sind mit der Budgetverteilung gesetzt?
• Wie ist die finanzielle Lage insgesamt?
• Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Kommune?

Es können natürlich noch weitere Fragen in die Liste aufgenommen werden.
Liegen diese Informationen vor geht es in den Dialog mit der Bürgerschaft.
Dieser findet dann in Form von Befragungen, Bürgerversammlungen und öffentlichen Anhörungen statt. Die Gemeindevertretung entscheidet dann auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung. Zur Meinungsbildung und Information sollten alle möglichen Kommunikationsformen in Betracht gezogen werden.  Nach der Informationsphase wird die Befragung von Bürgerinnen und Bürgern als zentrale Methode zur Konsultation angesehen. Die Bürger werden gezielt ausgewählt, angeschrieben und befragt, entweder per Zufallsprinzip oder Zielgruppenorientiert. Diese Art der Befragung bringt- empirisch gesehen- die objektivsten Ergebnisse.

Die Auswertung der Befragung muss zeitnah erfolgen- auch hierbei können Fachleute hilfreich sein. Sie sollte grafische Darstellungen und Tabellen beinhalten, kurz und prägnant sein und wenig Text enthalten. Die Zusammenfassung sollte in neutraler Form erfolgen, ohne eine Verwaltungsempfehlung für die Gemeindevertretung. Nach der Auswertung werden die Ergebnisse und wichtigen Anregungen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung behandelt und in der örtlichen Presse, im Beselicher Wochenspiegel und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Über die Einrichtung von Entscheidungshilfen auf der Homepage der Gemeinde Beselich oder Diskussionsforen zum transparenten Haushalt sollte nachgedacht werden. Mit Einführung des transparenten Haushalts wird der Gemeindevertretung in schwierigen und alltäglichen Entscheidungsprozessen über den Haushalt, eine Entscheidungshilfe gegeben.

Mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitentscheidung führen zu hoher Zufriedenheit, Einklang und eigner Identifikation.